Hauptverband appelliert an die Regierung

Wien – Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger appelliert an die Regierung, die beschlossene Ausgabenbremse für die Sozialversicherungen wieder zu lösen. Vorstandsvorsitzender Alexander Biach verwies auf bereits eintretende negative Folgen wie zurückgestellte Bauvorhaben und Verträge. Außerdem äußerte er seine „große Sorge“, dass die Gesundheitsreform nicht fortgesetzt werden könnte.

Generaldirektor Josef Probst schätzt das Volumen der zurückgestellten Bauprojekte auf 300 bis 500 Millionen Euro. Biach nannte drei laufende Projekte, gegen die das Sozialressort im Verbandsvorstand Einspruch eingelegt habe. Eines betrifft etwa die geplante Kooperation des Unfallkrankenhauses mit dem Landeskrankenhaus in Klagenfurt. Dieses AUVAProjekt brächte sieben Millionen Euro Einsparung pro Jahr und sei vom Kärntner Landtag bereits einstimmig beschlossen.

Biach sorgt sich aber auch um die Verträge. So seien die Verträge für die neuen Primärversorgungseinheiten betroffen, aber auch Kassenverträge mit der Ärztekammer. Der Vertrag in Tirol läuft etwa mit Jahresende aus, und Biach befürchtet, dass dann ein vertragsloser Zustand eintreten könnte. Dazu hat er verfassungsrechtliche Bedenken. (APA, red)