Ende des Egoismus, dringend gesucht
Die Europäer haben ein positives Bild der EU, so aktuelle Umfragen. Ungeachtet dessen fahren viele Mitgliedstaaten mit angezogener Handbremse. Es mangelt an Reformwillen und Kompromissbereitschaft.
Seit einem Jahrzehnt gleicht europäische Politik einer Fahrt auf stürmischer See, und alle fragen sich, ob und wann die Union endlich in ruhigere Gewässer gelangt. Dabei hat man den Eindruck, dass Entscheidungsträger eher dem Spiel der Strömungen folgen, als einen klaren Kurs auf einen sicheren Hafen zu nehmen. Haben sie den Kompass verloren?
Zwar betonen alle die Notwendigkeit eines solchen Kurses, doch die Vorstellungen darüber gehen immer weiter auseinander: Die einen wollen die Vertiefung der Union, andere die Wiedergewinnung nationaler Kompetenzen und dritte eine Differenzierung oder unterschiedliche Geschwindigkeiten. Alle behaupten die Notwendigkeit, europäische Politik für die Bürger und Bürgerinnen zu machen – was denn sonst? –, und vereiteln immer wieder aufs Neue die Voraussetzungen dafür. Gleichzeitig verweisen viele Politiker und Kommentatoren darauf, dass die Bürger sich dem Einheitsprojekt entfremdet hätten und für Vertiefungen nicht bereit wären. Doch lässt sich diese Entfremdung empirisch belegen?
Eurobarometer-Umfragen für das Jahr 2018 zeigen, dass Europäer mehrheitlich ein positives oder neutrales Bild von der EU haben, auch wenn nationale Unterschiede auffallen. Im Durchschnitt haben jedoch nur 21 Prozent ein negatives Bild von der Union. Noch interessanter sind Ergebnisse zur Frage nach einer optimistischen Haltung in Hinblick auf die Zukunft der Union: 58 Prozent blicken optimistisch und 36 pessimistisch in diese Zukunft, wobei die Optimismuswerte für Irland (84) und Portugal (71), zwei besonders krisengeschüttelte Staaten, hervorstechen. Aber auch Österreich liegt mit 59 Prozent Optimisten über dem Durchschnitt.
Klare Prioritäten
Unverändert sind die Daten zum Vertrauen in die europäischen Institutionen (42), die über den Werten für das Vertrauen in nationale Regierungen und Parlamente liegen (jeweils 34 Prozent). Außerdem setzen die Bürger klare Prioritäten für europäische Politik: An erster Stelle liegt die Freizügigkeit der Menschen (82 Prozent), gefolgt von einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (75) bzw. Außenpolitik (66), Energie- (73) und Handelspolitik (71), Einwanderungspolitik (68), einem digitalen Binnenmarkt (65) und der Wirtschafts- und Währungsunion (61 Prozent, in der Eurozone sind es 74). Nur eine neue Erweiterung findet mit 44 Prozent keine Mehrheit. Nicht zuletzt sei erwähnt, dass zum ersten Mal seit 2010 70 Prozent der Befragten angeben, sich als „Bürger der EU“zu fühlen. In Österreich liegt der Wert bei 77 Prozent.
Problematisch sind dagegen Antworten auf die Frage, ob die Bürger glauben, dass ihre Stimme in der EU zählt: 2018 bejahen sie 45 Prozent, während 49 sie verneinen, doch 2011, auf dem Höhepunkt der Finanzkrise, lag die Verneinung bei 65 Prozent. Das ist ein Signal für die Forderung nach mehr Demokratie in der Union, die im Einklang steht mit dem politikwissenschaftlichen Befund einer „Politisierung“der europäischen Politik. Bürger stehen nicht mehr abseits, sie artikulieren sich und verlangen konkrete Lösungen für konkrete Probleme.
Die Statistik widerspricht also dem Bild der Entfremdung und würde eine entschiedenere Politik rechtfertigen. Doch was wir von den mitgliedstaatlichen Regierungen erleben, sind Verweigerung von wichtigen Reformdebatten, Festhalten am Status quo, Fortwursteln mit den halben Lösungen, die man unter dem Druck des Ausnahmezustandes während der Finanzkrise gefunden hat. Und über allem schwebt die Asyl- und Migrationsfrage, die zum Zankapfel erster Ordnung, ja zum Sprengstoff von Regierungskoalitionen geworden ist, obwohl die Zahl der Asylsuchenden und Einwanderer drastisch gesunken ist.
Als gäbe es keine Warnungen vor einer neuerlichen Eurokrise, nicht die sich abzeichnenden negativen Auswirkungen des Trump’schen Handelskrieges auf die Weltwirtschaft, das Brexitdrama, von den ungelösten Konflikten in Syrien und Libyen und den sich verschärfenden „Fluchtursachen“in manchen Regionen Afrikas ganz zu schweigen. Ein Treuhandfonds für Afrika, der mit 500 Millionen Euro dotiert ist, ist ein Tropfen auf den heißen Stein.
Wer eine andere, weitsichtigere Perspektive einnimmt wie der französische Präsident Macron oder die Europäische Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker, kann im besten Falle damit rechnen, das Prädikat „utopisch“oder „seiner Zeit voraus“zu erhalten. Ein Papier der nordisch/baltischen Finanzminister, denen sich auch jene aus den Niederlanden und Irland und zumindest informell Deutschland und Österreich angeschlossen haben, ist ein bemerkenswertes Beispiel für das Beharren auf dem Status quo im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion: Sie darf keine Transferunion werden, und der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) als einziges Bollwerk zur Absicherung des Euro gegen internationale Finanzspekulationen muss in den Händen der Mitgliedstaaten bleiben.
Es gibt nur eine Kur gegen die ökonomischen Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedern: nämlich das Sparen in den öffentlichen Haushalten, auch wenn dies die Konjunktur abwürgt und Schulden und soziale Kosten weiter in die Höhe treibt.
Signal der Geschlossenheit
Übersehen werden dabei einige fundamentale Bedingungen der Eurozone: Die Währungsunion beruht auf der Verflochtenheit nationaler Ökonomien; sie erfordert im Falle sogenannter asymmetrischer Schocks eine Stabilisierungspolitik für den gesamten Euroraum, Ausgleichsmechanismen und Investitionen in die schwächeren Volkswirtschaften; sie muss ein Signal der Geschlossenheit an internationale Investoren senden. Das bedeutet intern die Reform nationaler Volkswirtschaften, in der aber die größtmögliche Zahl von Interessen ihre Rechnung finden muss, um zugleich Modernisierung und eine stabile soziale Ordnung hervorzubringen. Das braucht Zeit und Macht, aber auch Solidarität.
Das Erfolgskonzept europäischer Politik war seit jeher das Finden von Kompromissen über einen Weg zu einem Ziel. Der nationale Egoismus ist das Gegenkonzept. Der alte Kompass zeigte in Richtung „immer engere Union“zur Erhaltung des Friedens im Zeichen von Freiheit und Sicherheit, von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, von sozialer Marktwirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit. Ein modernes Projekt, um das uns viele in der Welt beneiden. Haben die europäischen Bürger das besser verstanden als viele Repräsentanten?
SONJA PUNTSCHER RIEKMANN ist Politikwissenschafterin, Leiterin des Salzburg Centre of European Union Studies der Universität Salzburg und Vizepräsidentin des Europäischen Forums Alpbach, das 2018 dem Thema Diversität und Resilienz gewidmet ist.