EU-Asylpolitik in Innsbruck

Kickl berichtet von Konsens, Avramopoulos mahnt

Innsbruck – Erstmals mit Herbert Kickl (FPÖ) als Gastgeber diskutierten am Donnerstag die EU-Innenminister in Innsbruck über die Zukunft der Asylpolitik. Im Vordergrund stand wie schon beim EU-Gipfel vor zwei Wochen der Schutz der Außengrenzen. Kickl berichtete von einem „sehr breiten Konsens“, die Grenzschutzagentur Frontex weiter zu stärken. Diesen gebe es auch für den Plan, eine Kooperation mit Herkunfts- und Transitländern zu schaffen. Diese müsse sowohl auf einem System von Anreizen als auch von Sanktionen basieren, damit sich Staaten nicht weigerten, eigene Staatsbürger zurückzunehmen.

Auch bei der Initiative der „Ausschiffungsplattformen“zur Unterbringung von Flüchtlingen in Nordafrika gibt es laut Kickl viel an Übereinstimmung. Es sei nun an der Zeit, eine „Kooperation der Tätigen“zu beginnen. EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos mahnte die Übereinstimmung aller Pläne mit dem Völker- und dem EU-Recht an. (red)

Im Wesentlichen war es nichts gänzlich Neues, und auch von einem Durchbruch konnte am Donnerstag beim informellen Treffen der EU-Innenminister in Innsbruck keine Rede sein – aber EUKommissar Dimitris Avramopoulos würdigte die Gespräche mit den Regierungsvertretern doch mit lobenden Worten: „Der Tag ist viel besser geworden, als ich es erwartet hätte.“

Freuen konnte sich Gastgeber Herbert Kickl (FPÖ) über den „Konsens“, den Schutz der EUAußengrenzen tatsächlich und konkret voranzutreiben. Im Fokus stehe die Grenzschutzagentur Frontex: Sie soll weiter gestärkt werden – und zwar mit „geteiltem Mandat“. Soll heißen: Frontex soll kein Ersatz für nationale Verpflichtungen sein. Man kann sich dabei ruhig einen strengen Seitenblick der Asylhardliner Richtung Italien und Griechenland vorstellen, denen seit Jahren Ineffizienz und Säumigkeit in dieser Sache vorgeworfen wird.

Wenn erst einmal der Außengrenzschutz funktioniere, bewege sich vielleicht auch etwas bei der Solidarität der anderen EU-Partner bei der notwendigen Verteilung von berechtigt in der Union Schutzsuchenden, meinte Kickl.

„Große Übereinstimmung“

Der Innenminister sprach zudem von „großer Übereinstimmung“beim Vorhaben, Maßnahmen in Herkunfts- und Transitländern zu setzen. Dabei dürfe aber nicht nur auf Anreize gebaut werden, sondern es müsse auch Sanktionen geben – vor allem im Zusammenhang mit der Rücknahme eigener zuvor illegal nach Europa gelangter Staatsbürger.

Das propagierte Modell der „Ausschiffungszentren“in Drittstaaten, in die auf dem Meer aufgegriffene Asylsuchende gebracht werden sollen, müsste auf internationalem Recht basieren – darauf pochte in seinem Statement auch Kommissar Avramopoulos mit Nachdruck: „Genfer Konvention, EU-Recht, internationales Recht!“

Wo diese Zentren entstehen sollen, ist weiter offen. Kickl sagte, er wolle die Verhandlungen nicht durch voreilige Verkündungen in den Medien gefährden.

Außerdem solle die Arbeit am Dublin-Regelwerk vorangetrieben werden, Letzteres müsse reformiert werden, was auch die EUKommission erklärtermaßen unterstützt. Hier stecke man zurzeit in einer Sackgasse.

Zwar berichtete Kickl sichtlich stolz vom Erreichen eines „Paradigmenwechsels in der Asylpolitik“– doch die von den EU-Innenministern beschlossenen Punkte waren im Wesentlichen schon vom Gipfel der Staats- und Regierungschefs vor zwei Wochen her bekannt.

Überraschungsgast auf dem Podium der Pressekonferenz, das normalerweise der EU-Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission vorbehalten ist, war der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) – offenbar ein Signal Kickls, dass man gewillt sei, eine härtere Gangart als bisher durchzusetzen. Offiziell sprach er freilich zurückhaltender von Seehofer als Garant für einen „Wiener Prozess“, der für „Nachhaltigkeit über mehrere EU-Präsidentschaften hinaus“stehe. Deutschland ist 2020 turnusgemäß dran. Warum die in der Zwischenzeit drankommenden Ratspräsidenten aus Rumänien, Finnland und Kroatien nicht auf dem Podium waren, blieb ungeklärt.

„Vertrauen erzeugen“

Seehofer jedenfalls genoss sichtlich die Aufmerksamkeit bei seiner ersten Teilnahme an einem informellen EU-Ministerrat. Er wolle mithelfen, „nicht nur Absichten zu definieren, sondern alles Men- schenmögliche zu tun, um tatsächlich Lösungen zu erreichen. Nur Lösungen überzeugen die Bevölkerung, und nur Lösungen erzeugen Vertrauen.“

Am Vormittag hatte Kickl bei EU-Kommissar Avramopoulos noch für kaum verhüllte Irritation gesorgt, als er aus den Usancen ausscherte und gemeinsam mit Seehofer und dem rechten italienischen Innenminister Matteo Salvini eine kurzfristig anberaumte Pressekonferenz abhielt. Tenor: Österreich wolle gemeinsam mit Deutschland und Italien in Sachen Asylpolitik den Takt vorgeben. Es müsse endlich die Zeit der „Kooperation der Tätigen“anbrechen, man müsse den Takt angeben, gab Kickl zu verstehen – und vermied so den vielkritisierten Begriff der „Achse der Willigen“, den vor wenigen Wochen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in den Mund genommen hatte und dafür viel Kritik hatte einstecken müssen.

„Im Grunde liegen die Dinge einfach“, konstatierte Kickl – ohne auf den Meinungsbildungsprozess mit seinen 27 weiteren Amtskollegen zu warten: Zu lange habe Unordnung geherrscht. Das Ziel müsse sein, den Schleppern und Migranten eine klare Botschaft zu übermitteln: dass es keine Chance darauf gebe, den Boden der EU zu betreten, wenn man nicht das Recht dazu habe.

Zuletzt hatte es im Bezug auf die von Deutschland angedrohte Zurückweisung von Migranten reichlich Konfliktstoff gegeben – davon war an diesem sonnigen Vormittag keine Rede mehr. Schon in einer Woche, am 19. Juli, soll es in Wien ein Arbeitstreffen von Regierungsvertretern und Experten aus Österreich, Deutschland und Italien geben.

Premiere für Salvini

Besonders zufrieden zeigte sich Salvini: „Das italienische Modell wird zum europäischen Modell werden“, sagte er. Und das bedeute: weniger Menschen, die in See stechen, weniger Tote im Mittelmeer und weniger in Italien und anderswo in Europa ankommende Migranten. Wie Seehofer nahm auch Salvini erstmals an einem informellen Ministergipfel teil, er trägt erst seit einem Monat Regierungsverantwortung.

„Wenn die Probleme oben auf dem Berg gelöst werden, dann funktioniert es auch unten im Tal“, sinnierte Salvini mit Blick auf die beeindruckende Innsbrucker Bergkulisse. „Endlich wird die EU ihre Grenzen sichern, um so auch ihre 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger zu schützen.“

Während Avramopoulos den „Alleingang“des Triumvirats mit feiner Klinge kritisiert hatte, äußerte sich Luxemburgs Außenund Migrationsminister Jean Asselborn bekannt direkt: Wer die Ratspräsidentschaft innehabe, müsse wissen, dass man sich nicht an „nationalen Vorstößen ergötzen“dürfe, sondern alles dafür tun müsse, dass Europa zusammenbleibe.