Medienpolitik

Viel haben sich ÖVP und FPÖ für die traditionellen Medien vorgenommen. Wenig wollten sie darüber vor der großen Medienenquete Anfang Juni sagen – und danach nicht viel mehr. Im Herbst oder spätestens 2019 ist mit einem Entwurf für ein neues ORFGesetz zu rechnen. Die FPÖ-Granden wollen nur zu gern die GIS-Gebühren abschaffen, in der ÖVP war Finanzierung aus dem Bundesbudget schon Thema. Die bisher 625 Millionen Euro – oder auch nur weniger – sind aber schwer anders aufzutreiben. Weniger Gebühren durch weniger Geld für den ORF und weniger Abgaben von Bund und Ländern auf die GIS wirken realistischer. Statt eines Alleingeschäftsführers dürften mehrere Vorstände künftig Österreichs weitaus größten Medienkonzern ORF führen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll im Internet weit weniger Beschränkungen als bisher haben, dafür aber mit privaten Medienunternehmen zusammenarbeiten und ihnen womöglich auch Anteile seiner Werbeeinahmen abgeben. Die Werbeeinnahmen privater Medienhäuser stehen unter Druck der globalen Werberiesen Google/Youtube und Facebook. Zeitungen und Sender drängen auf mehr Geld für Medienförderungen, die künftig auch rein digitale Medien bekommen sollen. Informelle Förderung über öffentliche Inserate setzt die Regierung bisher mit alten Schwerpunkten fort. (fid)