Mietrecht

Dass eine Reform des unübersichtlichen Mietrechts dringend notwendig wäre, darüber herrscht in Expertenkreisen weitgehend Einigkeit. Allein das Wie gestaltet sich als schwierig – zuletzt sind daran die damaligen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP wiederholt gescheitert. Türkis-Blau hat sich zwar ein neues Mietrecht vorgenommen, lässt sich aber noch Zeit damit: Im zweiten Halbjahr 2019 sollen sich eine parlamentarische Enquete und ein Konvent damit befassen, kündigte Justizminister Josef Moser unlängst an. Ziel sind beispielsweise marktkonforme Mieten in derzeit mietengedeckelten Altbauten nach einer Generalsanierung, auch die Eintrittsrechte in bestehende Mietverträge sollen neu gestaltet werden. Geprüft werde auch eine kürzere Befristung der Mietverträge. Kleinere Änderungen soll es im bestehenden Mietrecht aber noch heuer geben. Dazu dürfte die Abschaffung eines Verbots von Lagezuschlägen in Gründerzeitvierteln gehören, was Zinshausbesitzer freuen wird. Mieterschützer befürchten steigende Mieten. Ob die FPÖ bei allen wohnrechtlichen Vorhaben der ÖVP mitzieht, bleibt abzuwarten. Auch bei den angekündigten Einkommenschecks im sozialen Wohnbau ist strittig, ob und wann diese umgesetzt werden. Für die FPÖ sind diese mittlerweile nämlich kein Thema mehr, für die ÖVP zumindest heuer noch nicht. (zof)