Tschechiens Parlament sprach Regierung das Vertrauen aus

Prag – Fast neun Monate nach der Parlamentswahl vom vergangenen Herbst hat Tschechien wieder eine Regierung, die das Vertrauen des Abgeordnetenhauses gewinnen konnte. Die Koalition der liberal-populistischen Partei Ano von Premier Andrej Babiš und der Sozialdemokraten (ČSSD) hat jedoch keine Mehrheit und wurde bei der Vertrauensabstimmung in der Nacht auf Donnerstag von den Kommunisten unterstützt.

Insgesamt stimmten 105 der 196 anwesenden Abgeordneten für das Kabinett. Die bürgerlichkonservativen Parteien hatten eine Regierungszusammenarbeit mit Babiš abgelehnt. Gegen den milliardenschweren Unternehmer wird wegen des Verdachts auf EU-Subventions-Betrugs ermittelt. Außerdem wird er beschuldigt, einst Agent des kommunistischen Geheimdienstes gewesen zu sein. Babiš weist die Vorwürfe zurück.

Für Debatten sorgt nun auch, dass erstmals seit der Wende des Jahres 1989 die Kommunisten eine Regierung tolerieren. (schub)