ÖVP kritisiert „Achse der Blockierer“in der Sozialversicherung

Breite Allianz aus Betroffenen warnt vor Konsequenzen der beschlossenen Kostenbremse – die Regierung hält an ihrem Kurs fest

Wien – Für ein Nachbeben sorgt die von den Regierungsparteien vergangene Woche beschlossenen Ausgabenbremse für die Sozialversicherungen. Hauptverband, Gewerkschaftsbund (ÖGB) und Ärztekammer warnten gemeinsam vor den Folgen des Gesetzes. Sie appellierten an die Regierung, den Dialog mit ihnen aufzunehmen und in die Pläne eingebunden zu werden.

Alexander Biach, Chef des Hauptverbands, sieht durch den Beschluss 33 bereits beschlossene Bauprojekte in Gefahr, etwa ein Eltern-Kind-Therapiezentrum in Bad Ischl oder die Zusammenlegung des Landes- und Unfallkrankenhauses in Klagenfurt. Die türkis-blauen Sparvorgaben würden Projekte im Umfang von rund 400 Millionen Euro betreffen. Skepsis über die abrupt verord- nete Kostenbremse kam auch von der österreichischen Ärztekammer, neue Ärzteverträge müssten warten. Davon betroffen seien die Steiermark, das Burgenland, Oberösterreich und Tirol. Kammerpräsident Thomas Szekeres warnte davor, dass der Primärversorgungsvertrag nicht abgeschlossen und die Einigung für CT- und MRT-Untersuchungen nicht verlängert werden könne.

Obwohl die Sparziele mit der Regierung geteilt werden, pochte ÖGB-Chef Wolfgang Katzian darauf, dass das Vorgehen falsch sei. Er sei „geschockt“, wie sehr die Regierung den Weg für eine neue Konfliktkultur ebne. Er befürchtet, dass die Sozialpartnerschaft zu Grabe getragen werde.

Regierungsvertreter nahmen die Kritik der ungewöhnlichen Allianz wenig sportlich. ÖVP-Gene- ralsekretär Karl Nehammer sprach von einer „Achse der Blockierer und Systembewahrer“, die eine „bewusste Verunsicherung der Patienten“provoziere. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) wertete die Kritik als „unbegründete Panikmache“. Einmal mehr verwies sie auf die geplante Reform der Sozialversicherungen, für die ab 2019 Übergangsgremien geschaffen würden. (APA)