Sparen am falschen Ort

Ihre Familienpolitik lässt sich die türkis-blaue Regierung einiges kosten. 1,5 Milliarden Euro jährlich kostet der gerade vom Parlament beschlossene Familienbonus. Pro Kind bekommen Eltern 1500 Euro an Steuervergünstigung, was vor allem bei Familien mit mehreren Kindern ordentlich zu Buche schlägt.

Bei der Kinderbetreuung ist hingegen vom Gießkannenprinzip weit und breit keine Spur. Die jährlichen Mittel, die Länder und Gemeinden bekommen, werden um 30 Millionen Euro gekürzt, obwohl Österreich bei der Versorgung der unter Dreijährigen noch massive Defizite hat und die Öffnungszeiten der Kindergärten teils katastrophal sind. Das ist eine bewusste Schwerpunktsetzung der Regierung: Steuerbonus für Besserverdiener bar auf die Hand. Sparkurs in jenem Bereich, der positive Auswirkungen auf die Frauenbeschäftigung hätte und die Chancen von benachteiligten Kindern erhöhen würde.

Um für die tägliche Kopftuchschlagzeile zu sorgen, soll die Ausschüttung von Fördermitteln noch an die Einführung eines Kopftuchverbots in den Kindergärten gekoppelt werden. Das kann man zwar, wie die Neos, als „eiskalte Erpressung“sehen. Querlegen kann sich gegen das Junktim aber eigentlich auch niemand, weil es ja, so zumindest die oft wiederholte Botschaft in Wien, gar kein reales Problem sei. Die Junktimpolitik zeigt aber auch wieder einmal: Von neuem Stil kann keine Rede sein.