ÖVP-Länderprotest gegen Auflagen für Kindergärten

Stelzer: Nicht auf Augenhöhe – Wallner: So nicht umsetzbar

Wien – Auch wenn noch kein ausverhandelter Vorschlag des Bundes zur künftigen Finanzierung der Kinderbetreuung vorliegt, regt sich in den Ländern bereits Unmut – auch in den schwarzen.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) geht es dabei weniger um die in Aussicht gestellte Mittelkürzung um 30 Millionen Euro. Er stößt sich vor allem an den Kriterien für die Vergabe der Gelder – diese seien „praxisfern“, „hoffnungslos überzogen“und „so nicht umsetzbar“.

Ähnlich sieht das sein oberösterreichischer Kollege Thomas Stelzer (ÖVP). Die Auflagen in Sachen Öffnungszeiten seien in kleineren Gemeinden nicht umsetzbar. Zusätzlich beklagt er, dass insgesamt deutlich weniger Geld zur Verfügung stehen soll.

Auch die Salzburger sind wenig begeistert: „Wir sind der Meinung, dass wir nun erstmal nicht zustimmen“, erklärt die zuständige Landesrätin Andrea Klambauer (Neos). Im Büro von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) ergänzt man: „Es gibt auch noch nichts zum Zustimmen, weil noch verhandelt wird.“

Länderübergreifend einig ist man sich in der Ablehnung des Kopftuchjunktims. Die Regierung will die Kinderbetreuungsfinanzierung an ein Kopftuchverbot in Kindergärten knüpfen – für Stelzer ist das keine „Zusammenarbeit auf Augenhöhe“.

Der Rechnungshof hat unterdessen die Familienbeihilfe unter die Lupe genommen und festgestellt, dass von den 4,77 Milliarden Euro, die der Bund an Familienbeihilfe auszahlt, immer mehr in Länder wie Ungarn und die Slowakei fließt. Die Zahl der im Ausland lebenden Kinder, für die Österreich Familienbeihilfe bezahlt, hat sich in den vergangenen 15 Jahren fast verhundertfacht. (red)