Österreich: Wenn aus guten Ländern böse werden

Kritischer Blick auf die EU-Asyl- und -Migrationspläne der Wiener Ratspräsidentschaft aus paneuropäischer NGO- Sicht

Bis etwa 2015 war Österreich ein Liebling der NGOs in Brüssel: ein EU-Mitgliedstaat, der willens war, die Menschenrechte in der EU innenwie außenpolitisch zu fördern, und froh, die Zivilgesellschaft zu unterstützen. Obwohl es sich nicht so überproportional einbrachte wie die anderen Neumitglieder von 1995, Schweden und Finnland, wurde es als eine ebensolche positive Kraft gesehen.

All das ist zu Beginn des Ratsvorsitzes Österreichs 2018 Vergangenheit. Bei vielen beschwört die Präsidentschaft Angst und dunkle Vorahnungen herauf, die sich multiplizieren, weil sie von vielen Vertretern quer durch sämtliche EU-Institutionen geteilt werden. Die Sorgen zentrieren sich um eine Reihe zusammenhängender Probleme: die Haltung der österreichischen Regierung zu Asyl und Migration; ihre Nähe zu den demagogischen Regierungschefs bestimmter Länder; ihre grundlegende Anti-EU-Haltung; ihr Buhlen um Russland. Österreichs Fähigkeit, die Rolle der EU- Ratspräsidentschaft zu erfüllen, wird deshalb infrage gestellt. Die dazu nötige Neutralität könnte fehlen.

Die aus Wien kommende toxische Asyl- und Einwanderungspolitik ist gut bekannt. Die Vorhut der Präsidentschaft versucht seit 18 Monaten, ihre Agenda in Brüssel durchzubringen. Weitere Auslagerungsideen wurden beim EURat für Justiz und Inneres und diese Woche beim Ausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit vorgestellt.

Greatest Hits der Auslagerung

Mit dem angegebenen Ziel einer Null-Asylanträge-Politik in der EU lesen sich die Vorschläge wie ein Greatest Hits der Auslagerung: ausgelagerte Abwicklung von Asylanträgen (das goldene Ticket – willige Gastgeber werden noch gesucht); Lager in den Balkanländern (Copyright Tony Blair 2003); Anhaltelager an den Außengrenzen der EU (wie ein Viktor-OrbánPilotprojekt).

Es gilt, zwei Bereiche im Auge zu behalten, wo größerer Schaden angerichtet werden könnte: der Balkan und die innenpolitische EU-Landschaft. Im Westbalkan ist der Beitrittsprozess ein starker Motivator, der Preis einer EU-Mitgliedschaft und die Anerkennung der Fortschritte auf dem Weg dazu sind bedeutend genug, um Mitglieds- und Kandidatenländer zur Kooperation zu bringen.

Österreich hat hier, anders als in anderen Regionen, die Präsenz und das Wissen, um Einfluss auszuüben, wie schon beobachtet bei seiner Unterstützung der Vereinbarung im Februar 2016, die zur Schließung der Balkanroute führte. Sollten Länder nun für Einwanderungskontrollen belohnt werden, die in Prozessen außerhalb des Beitrittsrahmens verhandelt werden, werden diese Prozesse kaum den gleichen positiven Transformationseffekt haben.

Hinzu kommt die massive Umkehr bei demokratischen Stan- Stellt Neutralität Österreichs im Zuge der Ratspräsidentschaft infrage: Woollard. dards und der Achtung vor Rechtsstaatlichkeit in manchen Ländern seit zehn Jahren. Weder Ungarn noch Polen würden jetzt die Kopenhagener Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft erfüllen. Das ruft nach rascher Einführung und Durchsetzung stärkerer Standards für Mitgliedstaaten.

„Grausame Maßnahme“

Das zweite Gebiet, auf dem Österreich erheblichen Schaden anrichten könnte, ist die Eingliederung von Flüchtlingen in der EU. Maßnahmen auf nationaler Ebene und die in EU-Besprechungen genutzte Rhetorik zeigen Pläne, ein feindliches Umfeld zu erschaffen. Ein Vorschlag wie die Verlängerung der Frist, um als anerkannter Flüchtling in Österreich die Staatsbürgerschaft zu erlangen, von sechs auf zehn Jahre, ist eine grausame Maßnahme ohne jeden Nutzen. Sie versetzt Menschen in einen Zustand der Ungewissheit und stempelt sie weiter als „Flüchtlinge“ab.

Die Anti-Migrations-Elemente in den Regierungen Polens, Ungarns, Italiens, Deutschlands (in der CSU) wie auch in Öster- reich haben sowohl die narrativen – Missbrauch von Statistiken, rassistische Sprachbilder, Islamophobie – als auch die restriktiven Maßnahmen gemeinsam. Ausgangspunkt ist, dass „Integration versagt hat“oder „unmöglich“ist. Europa soll wieder ein homogener, weißer, christlicher Ort werden (was es niemals war).

Ein solches Vorgehen kann zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung werden: Man verbietet den Betreffenden zu arbeiten und klagt dann, dass sie von Sozialhilfe abhängig sind; man besteht auf regelmäßige Überprüfung ihres Aufenthaltsstatus, sie werden für Arbeitgeber unattraktiv, und dann klagt man, dass sie nicht arbeiten. Die soziale Spannung, die daraus erwachsen kann, wird auf kurze Sicht Parteien zugutekommen, die von der Angst anderer lebt.

CATHERINE WOOLLARD ist Generalsekretärin des European Council on Refugees and Exiles (Ecre), einer paneuropäischen Non-Profit-Organisation mit Sitz in Brüssel, die 99 asylunterstützende Organisationen in 40 Ländern bündelt. p https://www.ecre.org/editorial-aus

tria-when-good-countries-go-bad