Ortega setzt in Machtkampf in Nicaragua weiter auf Härte
Mehr als 270 Menschen wurden bei Unruhen seit April getötet – Die Opposition rief Generalstreik aus
Managua/Wien – 39 Jahre ist es her, dass Manuel Ortega, damals Kommandant der sandinistischen Guerillatruppen gegen das SomozaRegime, im Städtchen Masaya seines nahenden Siegs harrte.
Von dem Städtchen unweit der Hauptstadt Managua aus starteten die von vielen europäischen Linken gefeierten Aufständischen im Sommer 1979 den entscheidenden Angriff, der den Diktator ins Exil nach Florida jagen und Ortega den opferreich erkämpften Sieg bringen sollte.
Heute klammert sich der mittlerweile 72-Jährige, der erst als Mitglied der siegreichen Junta, zuletzt seit 2006 als gewählter Staatspräsident Nicaragua regierte, seinerseits gewaltsam an die Macht. Mehr als 270 Menschen sind bei Protesten gegen sein Regime seit April ums Leben gekommen – dar- unter jüngst zwei Demonstranten, die am Freitag ausgerechnet in der alten und neuen Oppositionshochburg Masaya Barrikaden errichten wollten, um Ortega an der Teilnahme an einer Prozession zu Ehren der Kämpfer von 1979 zu hindern. Seine Gegner, so Ortega in einer Rede nach der Gedenkveranstaltung, agierten mit „Gift und Hass“.
Seine Anhänger halten dem ehemaligen Revolutionär die Treue, weil er ein für lateinamerikanische Verhältnisse progressives Sozialsystem aufgebaut hat – und die katholische Kirche mittels eines strikten Abtreibungsverbots zufriedenstellt. Seine Widersacher werfen Ortega hingegen diktatorisches Verhalten, die gewaltsame Niederschlagung der Proteste sowie Korruption vor.
Erst am Freitag nahm die Polizei den Oppositionsführer Medardo Mairena fest und warf ihm vor, ein „Terrorist“zu sein. Die Opposition, die seit Monaten den Rücktritt Ortegas und seiner Frau fordert, spricht von einem Einschüchterungsversuch.
Fast zeitgleich griffen Sicherheitskräfte die Nationale Autonome Universität in Managua an, wo sich seit Monaten Regierungsgegner verschanzt hatten. Zwei Studenten, die sich in eine nahegelegene Kirche geflüchtet hatten, wurden von der Polizei erschossen. Unterdessen blieben am Wochenende zahlreiche Banken, Märkte, Tankstellen und Schulen geschlossen, nachdem die Opposition zu einem 24-stündigen Generalstreik aufgerufen hatte.
Die Unruhen hatten begonnen, als Demonstrationen gegen Rentenkürzungen gewaltsam niedergeschlagen worden waren. Seither weiteten sich die Proteste gegen den gewandelten Guerillero Ortega auf das ganze Land aus.