Doch bei Menschen sparen

Erst das Gezerre um Geld für die Pflege und die Deutschklassen, nun der Streit um 30 fehlende Millionen Euro für die Kinderbetreuung: Regelmäßig proben die Bundesländer den Aufstand, weil sie sich von der Bundesregierung finanziell kurzgehalten fühlen.

Knausrige Koalition – oder unersättliche Landesfürsten? Es besteht kein Grund, die Länder in den wiederkehrenden Feilschereien pauschal zu Opfern zu erklären. Viel Geld wurde schon verschwendet, weil regionale Regenten – etwa in der Spitalsplanung – auf Eigenbrötelei setzten. Ohne den Föderalismus heimischer Prägung könnten sich die Steuerzahler einiges ersparen.

Doch der aktuelle Streit hat sich ja nicht deshalb entzündet, weil die Regierung etwa die vielzitierten Doppelgleisigkeiten und damit die Macht der Länder zu beschneiden versuchte. ÖVP und FPÖ sparen nicht bei den Strukturen, sondern bei einer enorm wichtigen Investition, bei der die Gemeinden mangels eigener Einnahmen überfordert sind.

Von der angekündigten Staatsreform hingegen ist bis jetzt wenig zu merken. Das ist kein Wunder, denn wie soll in einem halben Jahr gelingen, was in Jahrzehnten nur bruchstückhaft passiert ist? Doch es war ja die Regierung, die stets beteuert hat: Wir sparen bei den Strukturen, nicht bei den Menschen. Dass das ein Schmäh war, werden jene berufstätigen Eltern spüren, die wegen des Sparkurses nun keinen tauglichen Kindergartenplatz finden.