Widerstand gegen Referendum in Mazedonien

Die Regierung sucht das Gespräch mit der Opposition

Skopje – Der Premier versucht, die Opposition mit an Bord zu bekommen: Am Mittwoch lud der mazedonische Regierungschef Zoran Zaev alle Parteien ein, um sie davon zu überzeugen, nicht gegen das Referendum zur Namenslösung Ende September zu mobilisieren. Andernfalls könnte nämlich das Quorum von 50 Prozent der Wähler nicht erreicht werden – und die gesamte Namenslösung wäre damit gescheitert.

Ohne Referendum und ohne Verfassungsänderungen kann Mazedonien nicht der Nato oder der EU beitreten. Die Opposition hatte in den vergangenen Wochen eine Wahlkommission für das Referendum blockiert. Diese Blockade wurde nun durch eine Gesetzesänderung umgangen. Doch der Widerstand bleibt. Die nationalkonservative VMRO-DPMNE stellt den Namenskompromiss mit Griechenland – Mazedonien soll künftig Nord-Mazedonien heißen – als Identitätsverrat dar.

Neuwahlen erwogen

Deswegen gibt es unter den regierenden Sozialdemokraten die Idee, dass das Referendum zeitgleich mit Neuwahlen abgehalten werden könnte, um das Quorum zu erreichen. Die EU-Kommission ist allerdings dagegen, weil die Opposition dann das Referendum zum Wahlkampfthema machen würde und die Polarisierung im Land noch steigen könnte.

Viele hoffen nun, dass stärkerer Druck der Europäischen Volkspartei (EVP) auf die VMRO, diese zum Einlenken bringt. Es gibt Gerüchte, dass die VMRO im Gegenzug zu einer kooperativen Haltung beim Referendum Amnestie für die vielen angeklagten Vertreter ihrer Partei fordert. Erst kürzlich wurden sieben Anhänger der Opposition verurteilt, weil sie im April 2017 das Parlament gestürmt und Abgeordnete der Regierungsparteien zusammengeschlagen hatten.

Klar ist, dass auch Russland gegen einen Nato-Beitritt Mazedoniens ist. Kürzlich sagte Zaev, dass griechische Geschäftsmänner, die mit Russland Verbindungen unterhalten würden, versuchen würden, gewaltsame Ausschreitungen zu inszenieren, um das Referendum und damit auch den Nato-Beitritt zu verhindern. Dabei seien zwischen 13.000 und 21.000 Dollar geflossen.