Wirbel um Putins Befragungswünsche
Russlands Behörden wollen Obamas Ex-Moskau-Botschafter befragen, der später Hillary Clinton unterstützte. Putin soll Trump gebeten haben, dies zu erlauben. Der lehnte nicht ab.
Dass das US-Außenamt Ideen als „absolut absurd“bezeichnet, mag vorkommen. Ziemlich ungewöhnlich ist es aber, wenn es sich dabei um Vorschläge handelt, von denen das Weiße Haus noch wenige Stunden zuvor sagte, man prüfe sie aufmerksam. Die Widersprüche zeigen, wie kontrovers die Idee ist, um die es geht: den früheren Botschafter der USA in Russland von der russischen Justiz befragen zu lassen. Vor allem aber zeigte der Fall auch einmal mehr die Probleme auf, die aus dem Vier-Augen-Gespräch vom Montag zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin entstanden sind – nämlich dass keiner genau weiß, welche Dinge wem zugesagt wurden.
Im Fall des Botschafters Michael McFaul, dessen Befragung Moskau begehrt, geht es aber zudem um eine andere bedeutende Frage, nämlich um jene, ob Diplomaten der USA auch dann Schutz vom Präsidenten erwarten können, wenn sie aus einem anderen politischen Lager kommen oder ihm einmal widersprochen haben. Denn die Vorwürfe, die Russland McFaul offenbar macht, scheinen eher dünn zu sein. Der Diplomat, der auf Bestellung Barack Obamas zwischen 2012 und 2014 in Moskau seiner Tätigkeit nachgegangen war, soll nach Ansicht russischer Ermittler dem britischen Manager Bill Browder geholfen haben, Geld zu waschen und zur Finanzierung des demokratischen Wahlkampfs zu spenden.
Browder ist ein Intimfeind Putins: Er ist jener Geschäftsmann, dessen Anwalt Sergej Magnitzki 2009 unter ungeklärten Umständen in einem Moskauer Gefängnis gestorben ist, nachdem er nach eigenen Angaben Steuerhinterziehung und unlautere Geschäfte der Behörden offengelegt haben wollte. Der Fall führte 2011 zum „Magnitzky Act“, einem US-Sanktionsgesetz, das so ähnlich auch andere Staaten übernahmen. Russlands Behörden verurteilten später in Abwesenheit Browder – und posthum auch Magnitzky – wegen Steuerhinterziehung.
Mobbing seit dem Dienstende
Was genau McFaul damit zu tun haben soll, ist nicht ganz klar – klar ist aber, dass der Diplomat ab 2012 in einer Phase in Russland war, in der sich die Beziehungen zu Russland schnell verschlechterten, und sich damals auch mit Menschenrechtlern und Oppositionellen traf. Er wurde in regierungsnahen Medien schnell zum Gesicht einer als feindlich eingestuften US-Politik. Seither, sagte McFaul dieser Tage in Interviews und auf Twitter, werde er von Russlands Behörden nicht mehr in Ruhe gelassen. Dass er im Wahlkampf 2016 auch mehrfach mit Hillary Clinton aufgetreten ist, dürfte ihn zudem vonseiten Donald Trumps wenig Sympathien eingebracht haben.
Ein „unglaubliches Angebot“
Wie nun bekannt wurde, ist McFaul einer von zwölf US-Amerikanern, deren Befragung durch russische Ermittler Moskau im Gegenzug zu einer Befragung russischer Hackingverdächtiger durch US-Spezialisten durchführen will. Donald Trump bezeichnete diese Idee in der Pressekonferenz von Helsinki noch als „unglaubliches Angebot“, seine Sprecherin Sarah Huckabee Sanders sagte am Mittwoch, der Präsident denke noch immer darüber nach. Eine Zusage habe er Putin aber noch nicht gegeben.
Dass Trump daran denkt, einem anderen Staat die Verfolgung eines US-Diplomaten aus womöglich politischen Gründen zu erlauben, sorgt seither für Aufregung. Neben den oppositionellen Demokraten üben auch zahlreiche Universitätsangehörige und frühere Mitarbeiter der US-Behörden Kritik.