Lagerstreit in der ÖVP
Steirer- ÖVP kritisiert „notorische Wichtigtuer“in Partei
Graz/Klagenfurt/Wien – Es ist unübersehbar: In der ÖVP beginnt hier und dort die türkise Farbe abzublättern und bringt wieder alte schwarze Strukturen zum Vorschein: In den westlichen ÖVP-Bundesländern formiert sich eine Abwehr gegen die türkis-blaue Bundesregierung, Tirols Landeschef Günther Platter spricht bereits von einer „übermütigen“Politik. Aber vor allem im ÖAAB geht es rund.
Karl Kapplmüller, Chef der ÖVP-Gewerkschafter (FCG) bei den Metallern, kündigt bereits seinen Austritt aus dem ÖAAB an, der Tiroler Arbeiterkammer-Präsident und AAB-Fraktionschef Erwin Zangerl warnt gar, Österreich stehe „vor der mutwilligen Zerstörung unserer Gesellschaft, unseres Familien-, Vereins- und Soziallebens“.
Im Gegensatz zur ÖVP-Riege in den westlichen Bundesländern stehen die Steirer und Kärntner loyal zur Bundesregierung. Der Kärntner ÖVP-Chef und Landesrat Martin Gruber hat „überhaupt kein Verständnis“für die kritischen Äußerungen seiner Parteikollegen aus dem Westen: „Das ist für mich ein Verfall in alte Denkmuster und Verhaltensweisen.“
Als Fan der Bundesregierung outet sich auch der steirische Landesrat und ÖAAB-Landeschef Christopher Drexler, der Parteidenker der Steirer-ÖVP. „Die Bundesregierung hat eine sehr beherzte und ehrgeizige Reformagenda auf den Weg geschickt, ich bin sehr froh darüber, aber es ist klar, dass es in der Umsetzung immer wieder Widerstand gibt. Das ist halt der übliche Reflex in Österreich. Da melden sich die notorischen Wichtigtuer“, sagt Drexler im Standard- Gespräch. Eine tatsächliche Unruhe in seiner Partei kann Drexler nicht wahrnehmen: „In der Regierung herrscht ein durchaus konstruktives Klima, man versteht sich, eigentlich läuft die Sache rund.“
Ungeachtet Drexlers Befund legt Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) in seiner Kritik an der Regierung in News jetzt nach und missbilligt Vizekanzler Heinz-Christian Straches (FPÖ) Vorstoß für ein Kopftuchverbot im Kindergarten. Für Wallner nur „ein beliebtes Sommerthema des Vizekanzlers“.
Wallner fragt Strache, warum er dieses Thema an die Länder delegiere, statt ein Verbot an den Bundesschulen umzusetzen. Wallners Vermutung: Strache wisse nicht, „wie er das regeln soll“.