Falsche Lösung für Israels Problem
Das Nationalitätsgesetz stärkt die jüdische Identität auf Kosten der Demokratie
Seit Anbeginn war der Zionismus mit einem inneren Widerspruch konfrontiert: Wie kann man eine demokratische Heimstätte für Juden aus aller Welt auf einem Territorium schaffen, in dem viele andere Menschen leben? Aufgelöst hat der Staat Israel dieses Dilemma bis heute nicht.
Liberale Zionisten und die Staatengemeinschaft setzten auf eine Teilung Palästinas, die 1948 zwar stattfand, aber durch den Sechstagekrieg wieder aufgehoben wurde. Aber auch vor 1967 gab es eine große arabische Minderheit, deren Mitglieder zwar Staatsbürger, aber im Alltag oft Menschen zweiter Klasse waren. Die meisten von ihnen fanden sich damit ab, und das jüdische Israel ließ die Frage offen, was für ein Staat es eigentlich ist – und verzichtete auch deshalb auf eine Verfassung.
Dieser alte Widerspruch hat wieder an Sprengkraft gewonnen, da sich Israelis und Palästinenser seit dem Scheitern des Oslo-Friedensprozesses und dem stetigen Siedlungsbau im Westjordanland immer weiter von der Zweistaatenlösung entfernen. Ohne Teilung kann Israel nicht gleichzeitig jüdisch und demokratisch sein. In den Grenzen von 1948 sind drei Viertel der Bevölkerung jüdisch, aber mit den Bewohnern der besetzten Gebiete sinkt der Anteil deutlich. Dank einer höheren Geburtenrate könnten die Palästinenser eines Tages die Mehrheit stellen.
Die Antwort der israelischen Rechten auf diese düstere Aussicht ist nicht, ein Ende der Besatzung anzustreben, sondern per Gesetz den jüdischen Charakter des Staates festzuschreiben. Dass dies 1,7 Millionen israelische Araber nun auch offiziell diskriminiert, wird von Premier Benjamin Netanjahu und seiner Regierung nicht nur hingenommen, sondern sogar I erwünscht. srael übernimmt im Jahr 2018 ein Nationalstaatskonzept, das aus dem 19. Jahrhundert stammt und in weiten Teilen der westlichen Welt, zu der sich die Israelis ja zählen, verworfen wurde. Aber nicht überall: Ungarns Premier Viktor Orbán etwa definiert sein Heimatland als Nationalstaat mit christlichem Charakter. Es passt, dass gerade er am Tag der Gesetzwerdung in Jerusalem herzlich willkommen geheißen wird.
In der Praxis wird das Gesetz nicht viel ändern: Das uneingeschränkte Recht von Juden auf Einwanderung war bereits Grundlage der Staatsgründung. Schon jetzt ist Hebräisch de facto die einzige Amtssprache, israelischen Arabern wird es sehr schwer gemacht, sich in jüdischen Orten oder Stadtteilen anzusiedeln, und das ungeteilte (West- und Ost-)Jerusalem ist als Hauptstadt längst festgeschrieben.
Die ärgsten Giftzähne wurden dem Gesetz nach Protesten gezogen – etwa eine Bestimmung, die die Schaffung ethnisch und religiös reiner Gemeinden legitimiert. Das wäre tatsächlich Apartheid gewesen. So gibt das Gesetz einem gelebten Status quo einen rechtlichen Rahmen, der den Staat al- lerdings auch formal in Widerspruch zu internationalen Gleichheits- und Menschenrechtsprinzipien setzt.
Man kann verstehen, dass sich manche Israelis angesichts langfristiger demografischer und politischer Entwicklungen um den langfristigen Erhalt der jüdischen Identität ihres Staates sorgen. Aber der einzig richtige Ausweg wären ein israelischer Rückzug aus dem Westjordanland und die Schaffung eines Palästinenserstaates. Dann könnte sich Israel so definieren, wie es alle liberalen Demokratien tun: als Heimatstaat für jene Menschen, die auf seinem Gebiet leben.