Kopf des Tages
Sicherheitsmitarbeiter weist Vorwürfe zurück
In der Affäre um seinen Leibwächter Alexandre Benalla gerät Frankreichs Präsident Macron immer mehr unter Druck.
Paris – Frühzeitig gewusst habe er davon sehr wohl – aber vertuscht habe er nichts. Das gab am Montag Frankreichs Innenminister Gérard Collomb vor einem Ermittlungsausschuss der französischen Nationalversammlung (im Parlament, Anm.) in Bezug auf die Affäre um einen Leibwächter von Staatspräsident Emmanuel Macron zu Protokoll. Der Bodyguard war wegen massiver Gewaltanwendung gegenüber einem Demonstranten in die Schlagzeilen gekommen. Alexandre Benalla soll am vergangenen 1. Mai bei einem Polizeieinsatz in Paris gegen einen Demonstranten gewalttätig vorgegangen sein. Dabei soll er einen Helm der Polizei getragen haben, obwohl er kein Mitglied der Exekutive ist.
Die Vorfälle wurden der Öffentlichkeit erst im Juli durch Medienberichte bekannt. Die Opposition vermutet einen Vertuschungsskandal.
Gegen Benalla wurde mittlerweile ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dem 26-Jährigen werden unter anderem Gewalttätigkeit und Amtsanmaßung vorgeworfen. Neben Benalla und Vincent Crase, einem ebenfalls beschuldigten Angestellten der Regierungspartei La Republique en Marche (LREM), stehen auch drei Polizisten vor Gericht. Sie sollen Benalla Videomaterial von Überwachungskameras der Stadt Paris beschafft haben. Alle fünf Beschuldigten seien unter juristische Aufsicht gestellt worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
„Angemessenes Vorgehen“
Collomb räumte am Montag ein, er sei am 2. Mai von seinem Büroleiter über die Existenz eines Videos informiert worden, das Benalla tags zuvor bei der Demonstration zeigte. Damals habe er von seinem Mitarbeiter die Versicherung erhalten, dass sowohl das Büro des Präsidenten als auch der Polizeipräfekt bereits Kenntnis davon hätten. Das sei ein „vollkommen angemessenes Vorgehen“gewesen, versicherte Collomb.
Benalla selbst meldete sich später über seinen Anwalt zu Wort. Er habe der Polizei bei der Veranstaltung am 1. Mai nur zur Hand gehen wollte, teilte er mit. Die Sache werde von Medien aufgebauscht.
Unterdessen zeigte sich Staatspräsident Macron „extrem entschlossen“, in der Affäre die Wahrheit ans Licht zu bringen – das sagte jedenfalls sein Sprecher am Montag dem Radiosender RTL. Angeblich will er seinen Mitarbeiterstab umbauen. Macron steht nach tagelangem Schweigen unter großem Druck. Bei seinem Amtsantritt 2017 hatte er angekündigt, Moral und Transparenz in Frankreichs Politik zurückzubringen. (red, AFP, dpa) Kopf des Tages S. 24