USA bereit für Abkommen
Österreichs wichtigster Industriezweig, die Maschinenbau- und Metallverarbeitungsindustrie, fürchtet die von der EU verhängten Schutzzölle für Stahl aus aller Welt. Es drohen höhere Grundstoffpreise.
Die USA signalisieren im Vorfeld des Juncker-Besuchs, mit der EU auch über ein Freihandelsabkommen sprechen zu wollen.
Waffenschränke, Jeans, Keksausstecher, Snowboards und F-35-Kampfjets von Lockheed Martin. Mit einer Ausstellung von US-Produkten macht US-Präsident Donald Trump auf dem Gelände des Weißen Hauses PR für seine umstrittene Handelspolitik. Vom Cowboystiefel über den Pick-up-Kleinlaster von Ford bis zur Weltraumfähre Orion werden klassische USProdukte präsentiert, und es wird Stimmung gemacht, wieder mehr davon in Amerika herzustellen.
Ob die Schau EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Handelskommissarin Cecilia Malmström bei ihrem Besuch in Washington am Mittwoch beeindrucken wird, bleibt abzuwarten. Von den verhängten Schutzzöllen, die eine Stahlschwemme aus China von Europa abhalten sollen, jedenfalls nicht begeistert sind die Stahlverarbeitungs- und die Autoindustrie. Sie haben im Gegensatz zu Europas Stahlerzeugern ein vitales Interesse an niedrigen Stahlpreisen und gerade erst die Auseinandersetzung mit der EU-Kommission unter dem Titel AntiDumping-Strafzölle gegen China ausgestanden. Nun kämen diese Abwehrmaßnahmen durch die Hintertür wieder herein.
Im Fachverband Metalltechnische Industrie in der Wirtschafts- kammer, in dem Maschinenbauund Metallverarbeitungsbetriebe mit einem Produktionswert von 37,1 Milliarden Euro (im Jahr 2017) und mehr als 130.000 Beschäftigten vereint sind, beobachtet man den von Trump vom Zaun gebrochenen Handelsstreit samt den von den Stahlproduzenten forcierten und vorige Woche verhängten Safeguard-Measures gegen China mit Argusaugen. Schließlich ist man mit einer Exportquote von 81 Prozent besonders betroffen von der Einhaltung internationaler Regeln und Fairness im Welthandel.
„Hätte Europa das Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) abgeschlossen, bliebe uns jetzt vieles erspart“, sagt ein Geschäftsführer eines Mitgliedsbetriebs, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will. Von einer Schwemme mit fernöstlichem Billigstahl, mit der die EU ihre 25-Prozent-Schutzzölle (Safeguard-Measures) legitimiert, spüre man derzeit noch nichts, heißt es in der Branche.
Das liegt wohl daran, dass die EU-Kommission der Entschei- dung für diese Schutzzölle nicht Preise und Importwerte des ersten Halbjahres 2018 zugrunde legt, sondern die drohende Überschwemmung anhand von Hochrechnungen des Jahres 2017 ermittelt, erläutert die für Handelspolitik und Umwelt zuständige Referentin im Fachverband Metalltechnische Industrie (FMTI), Sabine Hesse, das Procedere.
Um die Schutzzölle gegen Stahl aus Drittländern wie China oder Südamerika WTO-Regel-konform zu gestalten, muss die EU genau die gleichen Produkte wählen wie die Amerikaner, also Stahl und Aluminium, wobei Alu aktuell mangels Masse keine Rolle spielt.
Das ist der Unterschied zu den sogenannten Ausgleichsmaßnahmen (Re-Balancing Measures), bei denen die EU jene Produkte mit Strafzoll belegt hat, für die es hierzulande ausreichend Ersatz gibt, also Motorräder, Whiskey oder Trockenfrüchte.
Zusätzlich verkompliziert wird das Schutzzollregime durch Zollkontingente für die Einfuhr in die EU. Dabei wurden 28 Warenkategorien, darunter Bleche, Bänder, Stäbe, Leichtprofile, Betonstabstahl, Walzdraht, Profile, Gasleitungen, Spundwanderzeugnisse und bestimmte Rohre sowie deren Mengen festgelegt. Sie werden nach dem „Windhundprinzip“vergeben. Vereinfacht ausgedrückt funktioniert das so: Wer zuerst die Einfuhr bestimmter Stahlsorten und Mengen beantragt, bekommt die Importwaren ohne Aufschlag. Ist das Kontingent ausgeschöpft, sind um 25 Prozent Schutzzoll erhöhte Preise zu zahlen.
Nach Auffassung der EU-Kommission beeinträchtigt die Höhe der Kontingente die Handelsströme nicht, denn diese entsprechen den durchschnittlichen Importen der Jahre 2015 bis 2017. Der Außenwirtschaftsexperte des Münchner Ifo-Instituts, Gabriel Felbermayr, widerspricht. Von Schwemme sei keine Rede, und es sei nicht klar, ob derartige einseitige Schutzzölle im volkswirtschaftlichen Interesse der EU seien. Den Europäern entginge im Gegenzug ja Stahl zu Niedrigpreisen. Den Kampf gegen Stahl zu Dumpingpreisen aus China dürfe die EU nur gemeinsam mit den USA und nur mithilfe der WTOInstrumente führen, sagt Felbermayr. Er rät Juncker, auf den USVorschlag für ein Freihandelsabkommen einzugehen. (ung)