Überflüssige Partei

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl hat bekanntgegeben, dass sich in Österreich bereits rund 250.000 illegale Migranten aufhalten. Woher er das hat? „Von kompetenter Quelle aus dem Sicherheitsbereich“, antwortet man aus Niessls Büro auf Nachfrage. Aha, also von Innenminister Herbert Kickl persönlich?

Nein, ein kleiner Scherz. Denn das Innenministerium reagierte auf Niessls Behauptung eindeutig: Die 250.000 seien „nicht nachvollziehbar“, „viel zu hoch“und überhaupt: Was versteht Niessl unter „illegalen“Migranten?

Niessl, ein Sozialdemokrat, wie man extra dazusagen muss, hat sich offenbar entschlossen, a) seine Seriosität mit unbewiesenen Aussagen zu gefährden und b) die Strategie anzuwenden, die Rechten zu bekämpfen, indem man so wird wie sie. Das ist, bestenfalls, eine riskante Strategie, weil sich dann die Frage stellt, wozu man eine gemäßigte (sozialdemokratische) Partei braucht, wenn sie sich so verhält wie rabiate Rechtsausleger. Dass die türkise Kurz-Bewegung mit der Methode (etwas abgemilderte Übernahme der FPÖPolitik in der „Ausländerfrage“) relativ erfolgreich war, ist nur scheinbar ein Gegenargument. Die Kurz-Bewegung hat damit nämlich den Platz schon besetzt, den Niessl (und noch ein paar andere in der SPÖ) jetzt erobern wollen.

Es gibt schon zwei größere rechte bzw. rechtskonservative Parteien. Jede Partei, die da auch dabei sein will, ist überflüssig.