ZITAT DES TAGES
Seit dem Ausstieg der USA aus dem Atomdeal mit dem Iran verschlechtern sich die Beziehungen stetig. Nach einer aggressiven Rede des iranischen Präsidenten schoss der amerikanische per Twitter zurück.
„An Irans Präsident Rohani: BEDROHEN SIE NIE, NIEMALS WIEDER DIE USA, ODER SIE WERDEN DIE KONSEQUENZEN ZU SPÜREN BEKOMMEN.“
Donald Trump via Twitter, nachdem Rohani mit einer Blockade der Ölexportrouten am Persischen Golf gedroht hatte Seite 3
Der Tweet Donald Trumps war in Großbuchstaben gehalten: „Bedrohen Sie niemals wieder – NEVER EVER – die USA, oder Sie werden Konsequenzen zu spüren bekommen, die nur wenige in der Geschichte jemals zu spüren bekommen haben.“Fortsetzung mit einer kleinen Spitze gegen seinen Vorgänger als US-Präsident, Barack Obama: „Wir sind kein Land mehr, das Ihre dementen Worte von Gewalt und Tod nötig hat. Seien Sie vorsichtig!“
Adressat war der iranische Präsident Hassan Rohani, der in seiner giftigen Rede am Wochenende die USA gewarnt hatte, nicht mit „dem Schwanz des Löwen“zu spielen, und mit der „Mutter aller Kriege“gedroht hatte, die ein Krieg mit dem Iran für die USA bedeuten würde. Wobei der zweite Teil des von Rohani bemühten Sprachbilds – das bekannt wurde durch Saddam Husseins fruchtlose Androhung der „Mutter aller Schlachten“, bezogen auf den Golfkrieg 1991 – in manchen Berichten weggelassen wird: Rohani hatte auch gesagt, dass ein Frieden mit dem Iran die „Mutter aller Frieden“sei.
Aber kein Zweifel: Die Rhetorik schaukelt sich auf, auf beiden Seiten. Rohani, der seit dem Austritt der USA aus dem Atomabkommen vor den Trümmern seiner Öffnungspolitik steht, war auch Anfang Juli einer der ersten iranischen Politiker, die nun eine mögliche Schließung der Straße von Hormus in den Raum stellen: Wenn der Iran kein Erdöl mehr exportieren könne – was die USA mit Druck auf alle Käufer iranischen Öls erreichen will –, dann sollten auch die anderen Anrainer am Persischen Golf keines mehr exportieren können.
Casus Belli für die USA
Rohani erntete Applaus von den Hardlinern, die, seit er 2013 ins Amt kam und unter anderem mit den USA Verhandlungen über das iranische Atomprogramm aufnahm, kein gutes Haar an ihm gelassen haben. Seitdem gehört die Drohung mit der Sperre der Meerenge zum Repertoire der Kommunikation iranischer Politiker in Richtung USA. Dass der Iran das tatsächlich tun würde, glaubt jedoch kaum jemand (siehe Wissen). Es wäre ein Casus Belli, auch wenn seit der „Operation Gottesanbeterin“, einem Seegefecht, in dem die USA im April 1988 die iranische Marine schlugen, dreißig Jahre vergangen sind. ANALYSE:
Den Tweets des US-Präsidenten vorangegangen war eine Rede von Außenminister Mike Pompeo, der darin seinen Ansatz vom 21. Mai wiederholte: eine direkte Aufforderung an die Iraner und Iranerinnen, ihre Führung zu stürzen. „Die Vereinigten Staaten hören euch. Die Vereinigten Staaten unterstützen euch. Die Vereinigten Staaten stehen auf eurer Seite.“
Das Regime sei eine Mafia – aber „das stolze iranische Volk schweigt nicht mehr zum vielfältigen Missbrauch der Regierung“. Pompeo führte eine Liste von Ayatollahs an, die besonders viel Vermögen angehäuft hätten, darunter ist auch der religiöse Führer, Ali Khamenei. Teherans Antwort: Pompeos Rede sei „absurd und dumm“und eine Einmischung.
Sanktionen kehren zurück
Die Unzufriedenheit im Iran ist derzeit besonders groß, zusätzlich angefacht durch einen besonders heißen Sommer, in dem Wasser und Strom in manchen Gebieten zur Mangelware wird. Dazu kommt die Unsicherheit, was passiert, wenn im August die USSanktionen gegen den Iran und im November auch die Sekundärsanktionen gegen Länder und Unternehmen in Kraft treten, die mit dem Iran Geschäfte machen.
Auch der Teheraner Basar, sonst eine verlässliche Stütze des Regimes, streikte Ende Juni aus Protest gegen die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung. Es gibt aber auch immer wieder Spekulationen, dass die politischen Gegner Rohanis die Proteste anfachen. Nur wenige Iraner und Iranerinnen dürften hingegen den Versprechen der USA vertrauen. Mit dem Nachbarland Irak haben sie ein warnendes Beispiel, was die US-Fähigkeiten betrifft.
Irritationen erzeugt auch, dass diese US-Regierung, beziehungsweise führende Repräsentanten wie der Nationale Sicherheitsberater John Bolton, als unterstützenswerte Opposition die Volksmujahedin (Mojahedin-e Khalq, MEK) auserkoren haben. Die Linksislamisten hatten 1979 die Islamische Revolution mitgetragen, wurden später ausgebootet und vom Regime schwer verfolgt. Sie haben jedoch selbst zumindest eine terroristische Vergangenheit – auch in den USA waren sie bis 2012 auf der Terrorismusliste – und operierten vom Irak Saddam Husseins aus. Laut ziemlich einhelliger Meinung von Iran-Experten haben sie in der Islamischen Republik kaum Gefolgschaft.