Viele Fragen vor dem großen Austrittsfinale
Im Herbst sollte laut Zeitplan eine Einigung zwischen Brüssel und London unter Dach und Fach sein. Davon ist man allerdings noch weit entfernt.
FRAGE & ANTWORT:
Frage: Wie ist der aktuelle Stand der Brexit-Verhandlungen? Antwort: Man arbeite zwar Tag und Nacht für eine Vereinbarung, erklärte die EUKommission vergangene Woche. Der Ausgang sei aber ungewiss. Auch der neue britische Außenminister Jeremy Hunt hält das Risiko eines Scheiterns für „groß“(siehe oben). Mit einer Einigung wie geplant im Herbst rechnet keiner. Zwar hat Premier Theresa May eben ihr Weißbuch vorgestellt. Doch zentrale Details sind weiter offen. Im März soll der Brexit vollzogen sein.
Frage: Was sind dabei die größten Brocken? Antwort: Vor allem in der Frage, wie eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindert werden kann, hakt es. Die Briten wollen, dass es in Nordirland nach dem Brexit keine anderen Zollbestimmun- gen gibt als im Rest Großbritanniens. Das käme einer harten Grenze gleich. Auch eine Einigung zum Status der EU-Bürger fehlt.
Vom britischen Vorschlag für ein neues Zollsystem hält Brüssel wenig. Für Produkte, die aus Drittländern in die EU gehen, will London EU-Zölle einheben – und eigene Zölle auf Waren für Großbritannien. Auch die EU soll unterschiedliche Zollsätze einheben. Da das Thema wirtschaftlich besonders heikel ist, räumte die EU-Kommission notfalls den Verbleib im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bis Ende 2020 ein.
Frage: Was passiert, wenn es zu einem Ausscheiden ohne Deal kommt? Antwort: Die EU-Kommission hat die Behörden der Mitgliedstaaten und die Wirtschaft bereits aufgefordert, sich auf dieses Szenario vorzubereiten, und einige Folgen skiz- ziert. Beispielsweise hätten Bürger der EU und Briten keine Rechtssicherheit, was ihren Aufenthaltsstatus betrifft, der Flugverkehr wäre stark betroffen, da Großbritannien nicht mehr Teil des Luftverkehrsabkommen wäre. Nach dem Rausfall aus der Zollunion wären außerdem enorme Schäden für die Wirtschaft zu befürchten.
Frage: Wie realistisch ist ein Exit vom Brexit? Antwort: Das Austrittsansuchen zurückzuziehen wäre – und auch das ist umstritten – juristisch zwar möglich, müsste aber im EU-Rat gebilligt und in allen Parlamenten ratifiziert werden. Ob und wie ein Exit vom Brexit in Großbritannien politisch durchzusetzen wäre, ist ebenfalls mehr als fraglich. Rechtlich dazu verpflichtet, das Ergebnis des Referendums umzusetzen, ist die Regierung in London jedenfalls nicht.