Die Werte der Regierung
Die türkis-blaue Koalition spricht gern von Werten. Insbesondere wenn es um ihr Lieblingsthema Migration und Asyl geht, hält sie gesellschaftspolitische Errungenschaften hoch. Auch die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen wurde da schon mehrfach genannt, quasi als „österreichische Selbstverständlichkeit“wird diese präsentiert, während im gleichen Atemzug der Nachholbedarf in Herkunftsländern von Migrantinnen und Migranten betont wird.
Von der FPÖ ist man es seit langem gewohnt, dass Frauenrechte für Ausländerfeindlichkeit instrumentalisiert werden. Dass die ÖVP mitzieht, zeigte sich spätestens in einem aus frauenpolitischer Perspektive schlicht lachhaften Regierungsprogramm.
Dass jetzt aber ausgerechnet das Frauenministerium seit Monaten einem feministisch engagierten Verein nach dem anderen die ohnehin kleinen Budgets kürzt oder ganz streicht, zeigt die Verlogenheit dieser Haltung. Denn die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen, mit der sich konservative und rechtspopulistische Politiker in ihrer Antimigrationsrhetorik so gerne brüsten, haben wir auch solchen Organisationen zu verdanken.
Doch für die Politiker dieser ideologischen Provenienz war Feminismus immer schon ein Feindbild, und sie verhinderten ihn, wo sie nur konnten. Und sie tun es bis heute, mit furchterregendem Eifer.