Spaniens Minderheitsregierung verlor Abstimmung über Budgetplan

Nur 88 Abgeordnete in der 350 Mitglieder zählenden Volksvertretung stimmten für den Entwurf – Sánchez unter Druck

Es wird eng für den neuen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Der Sozialist, der am 1. Juni mit allen Stimmen außer denen des konservativen Partido Popular (PP) und der rechtsliberalen Ciudadanos (Cs) in einem Misstrauensvotum gegen die Regierung gewählt wurde, erlitt gestern seine erste Niederlage im Parlament. Die Abgeordneten der beiden katalanischen Parteien und die der linksalternativen Podemos enthielten sich bei der ersten Abstimmung zum Haushalt 2019. PP und Cs stimmten mit Nein.

Es ging um das Defizit für die kommenden Jahre. Ministerpräsident Sánchez vereinte somit nur 88 der insgesamt 350 Abgeordneten hinter sich. Seine Sozialisten haben gerade einmal eine 84-köpfige Fraktion. Die baskischen Nationalistische Partei (PNV) stimmte als Einzige mit dem sozialistischen PSOE.

Das neue Defizitziel wäre wesentlich lockerer ausgefallen als bisher. Denn Europa hat Spanien ein Plus von 0,5 Prozent für das Defizit 2019 genehmigt. Das Wirtschaftswachstum würde dies ermöglichen. Dieses Mehr an Geld wäre vor allem den Gemeinden und Regionalregierungen zugutegekommen.

PP und Cs weigern sich strikt, die Ausgaben zu erhöhen. Podemos ist die von Sánchez vorgeschlagene Lockerung nicht groß genug. Und die Katalanen wollten einfach zeigen, dass ohne einen ernsthaften Dialog mit den Befürwortern der Unabhängigkeit in der Madrider Politik nichts geht. „Sie werden wohl erklären müssen, warum sich das Parlament weigert, wenn es sechs Milliarden mehr für Bildung und Gesundheit geben könnte“, sagte Finanzministerin María Jesus Montero.

Ein Monat Zeit für Sánchez

Podemos und die Demokratische Europäische Partei Kataloniens (PdeCAT), der auch der ehemalige katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont angehört, beklagten sich, dass der sozialistische PSOE nicht auf sie zugegangen sei, um auszuhandeln, was nach der Abstimmung eines neuen Defizits geschehen solle. Jetzt hat Sánchez einen Monat Zeit, um eine Einigung herbeizuführen. Wenn er das nicht schafft, müsste er den Haushalt auf Grundlage der alten Zahlen machen. Diese sehen vor, dass das Defizit 2019 1,3 Prozent des BIP beträgt, statt eine Lockerung auf 1,8 Prozent. Die Regionen und die Sozialversicherung verlieren dadurch sechs Milliarden Euro pro Jahr.

Einen Haushalt auf dieser Grundlage auszuarbeiten würde noch schwieriger, als es ohnehin schon ist. Sollte Sánchez scheitern, würde er um Neuwahlen im Herbst oder Winter kaum herumkommen. Eigentlich will der Sozialist bis zum Ende der Legislaturperiode 2020 im Amt bleiben.

„Unsere Enthaltung ist kein Nein, nehmen Sie es als eine ehrliche Anregung, die Dinge besser zu machen“, erklärte der PodemosSprecher Txema Guijarro. Die vorgeschlagene Obergrenze sei nied- riger angesetzt gewesen als von Brüssel genehmigt, „um den PP mit an Bord zu holen“, warf Podemos Sánchez vor. Spanien brauche mehr Ausgaben, um aus der prekären Lage herauszukommen, in der sich das Land dank der Kürzungspolitik befinde.

Sánchez’ Sorge um den PP kommt nicht von ungefähr. Denn selbst wenn Sánchez mit seiner neuen Obergrenze durch den Kongress gekommen wäre, hätte die zweite Kammer, der Senat, ebenfalls abstimmen müssen.

Und dort hat der PP die absolute Mehrheit. Die Konservativen unter ihrem neuen Parteichef, dem 37-jährigen Pablo Casado, der vergangene Woche gewählt wurde, haben bereits angekündigt, alles tun zu wollen, damit Sánchez so schnell wie möglich scheitert.