Querelen beim Parlamentsumbau

Bundesimmobiliengesellschaft übernimmt Ausführung der Sanierung

Wien – Die Sanierung des Parlaments schreitet voran, allerdings nicht unbedingt in die gewünschte Richtung. Nach der ersten gröberen Fehlentwicklung, die zu Jahresbeginn bekannt wurde und eine Verzögerung und Redimensionierung des 352,2 Millionen Euro teuren Projekts zur Folge hatte, knirscht es erneut. Die Neuverhandlungen mit den Bietern gestalten sich schwierig, das Fehlen eines Generalunternehmers wird von Involvierten beklagt, weitere Kostensteigerungen drohen.

Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) versucht jetzt den Befreiungsschlag. Das Parlament möchte sich aus der Bauabwicklung zurückziehen und die Aufgabe der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) überantworten. Die ist bisher schon involviert und hält 49 Prozent an der Parlamentsgebäudesanierungsgesellschaft m. b. H., 51 Prozent stehen im Eigentum der Republik, vertreten durch die Parlamentsdirektion. Die Übernahme des Kommandos durch die BIG soll „Entscheidungswege so kurz wie möglich gestalten“, ist einem internen Protokoll zu entnehmen. Das Ganze soll im August über die Bühne gehen. Rechtliche und andere Details sind noch offen.

Ein normaler Vorgang, beteuert Parlamentssprecher Karl-Heinz Grundböck. Er begründet die Änderung damit, dass die Planungsphase abgeschlossen und die BIG für das Baumanagement hervorragend qualifiziert sei. Die Maßnahme sei mit den Fraktionen konsensual vereinbart worden. Das wird in den Klubs grundsätzlich bestätigt, dennoch gibt es in der Opposition reichlich Unmut über Sobotkas Vorgangsweise.

Planungsfehler

Er wolle den schwarzen Peter der BIG zuschieben für den Fall, dass die Sanierung des TheophilHansen-Baus viel teurer werden sollte als geplant, munkelt ein Abgeordneter, der namentlich nicht genannt werden will. „Wenn man mitten im Projekt eine derart gravierende Änderung vornimmt, sagt das alles über den Ablauf des Umbaus aus“, heißt es auch vonseiten eines in den Umbau Involvierten. Sobotka wolle sich aus der Verantwortung stehlen, da er noch auf ein höheres Amt hoffe, wird überdies geätzt. Auch die BIG selbst soll alles andere als erfreut über die neue Rolle sein, könne sich aber als Staatsunternehmen nicht gegen den politischen Willen wehren. Vom Unternehmen war dazu keine Stellungnahme zu erhalten.

Für Insider sind die Querelen nicht überraschend. In der Planung seien schwere Fehler begangen worden, beispielsweise indem die Kostenkalkulationen für einzelne Teilaufträge samt 20prozentiger Reserve veröffentlicht worden seien. Die Auftragnehmer sahen das als willkommene Einladung, ihre Angebote gleich mit einem Aufschlag von einem Fünftel zu versehen, ist zu hören. Die Abwicklung gilt als träge, die begleitende Kontrolle wies schon im März auf „erhöhten Steuerungsbedarf“hin, wie es im Protokoll des Bauherrenausschusses heißt.

Mit dem Widerruf der Verfahren wegen zu hoher Preise habe Sobotka zwar entgegengewirkt, allerdings sorge die damit verbundene Verzögerung für Mehrkosten und die Adaptierung des Umbaus für Honorarstreitigkeiten mit Planern. „Abwurfpakete“– weniger Lifte, Büros und Sitzungssäle – sollen das kompensieren.