„Was Islam in der Schlagzeile hat, wird angeklickt“
„Willkommen Österreich“-Reporter Peter Klien vermisst rote Oppositionspolitik und fragt SPÖ-Chef Christian Kern, warum sich die SPÖ bei Migration nicht klar positioniert. Der Ex-Kanzler beklagt türkis-blaue Scheindebatten.
STANDARD: Vielleicht können wir gleich die Fronten klären. Fußballfans sind Sie beide, Herr Kern ist Austria-Fan, und Sie, Herr Klien? Kern: Ich trage violette Bekennersocken! Klien: Das muss ich aufs Schärfste verurteilen. Ich bin bekennender Rapidler. Ich hatte keine Wahl, ich bin im 14. Bezirk aufgewachsen. Kern: Hypothetisch gibt es die Möglichkeit, eine Wahl zu treffen. Klien: Das berichten Freunde. Kern: Man kann wenige Dinge im Leben selbst entscheiden, beim Fußballklub könntest du. Als Austria-Fan haderst du manchmal, weil du dich für einen Verein entscheidest, der Siebenter wird. Klien: Jetzt wäre eine gute Möglichkeit, den Verein zu wechseln. Kern: Höchstens die Sportart!
STANDARD: Nächstes Match Politik: Wie bewerten Sie die SPÖ als Oppositionspartei? Klien: Ich hatte lange das Gefühl, dass sich die SPÖ selbst lähmt und nicht in die Gänge kommt, dabei sollte sie Themen setzen. Kern: Natürlich bestimmt die Regierung in den ersten Monaten die Agenda. Aber es werden vorsätzlich Themen diskutiert, weil du damit Meter machen kannst – wie bei der Flüchtlingsfrage. Die Zahlen sind stark zurückgegangen, wir haben im ersten Halbjahr 7000 Asylanträge. Trotzdem hat der Innenminister in Ermangelung an Flüchtlingen Polizeischüler an die Grenze verfrachtet, um Angstbilder selbst zu erzeugen.
STANDARD: Aber schmerzt Sie der Befund über die SPÖ? Kern: Das ist eine politische Sandkastendebatte. Natürlich ist es schwierig, von der Regierung in die Opposition zu wechseln. Wir haben vieles erneuert, und in den Umfragen liegen wir bereits besser als bei der Wahl. Klien: Man hat den Eindruck gehabt, dass die SPÖ erst mit dem Rücktritt von Matthias Strolz draufgekommen ist, dass sie nun selbst Opposition machen muss. Kern: Strolz hat zwei hervorragende Reden gehalten. Das war die ganze Geschichte der Neos, wir sehen das aber umfassender und stellen den Führungsanspruch.
STANDARD: Sie haben doch selbst gesagt: „Die Regierung spielt einen Ball, und wir laufen hinterher.“ Kern: Das tun wir nicht mehr, daraus haben wir gelernt. Alle Medien diskutieren den Spin, den Kurz und Strache vorgeben. Das ist die Methode von Kurz und Strache. Sie beschäftigen die Leute mit Scheindebatten.
STANDARD: Ist Migration eine Scheindebatte? Hat die SPÖ nicht vielmehr verabsäumt, ein klares Konzept zu erarbeiten? Kern: Wo es Probleme gibt, kannst du nicht wegschauen. Das wird sonst als abgehoben und ignorant empfunden. Die Herausforderung ist, wie wir ein Zusammenleben auf Basis unserer Grundwerte organisieren – nicht wie wir eine Festung Europa bauen. Klien: Wenn ich die Berichterstattung beobachte, befürchte ich: Islam ist der neue Sex. Alles, was Islam in der Schlagzeile hat, wird angeklickt. Es ist ein massives Thema, und die SPÖ muss sich vorwerfen lassen, dass sie es über Monate nicht geschafft hat, eine einheitliche Position zu erarbeiten. Ich hatte immer das Gefühl, dass es Grabenkämpfe gibt, die bis heute unentschieden sind.
STANDARD: Es wird gerade ein Konzept von Hans Peter Doskozil und Peter Kaiser erarbeitet. Doskozil ließ durchblicken, dass der rote Kurs restriktiver wird. Auch er spricht vom Schutz der Außengrenzen und Asylanträgen in Transitzentren außerhalb der EU. Kern: Doskozil hat den bekannten Sieben-Punkte-Plan kommuniziert, und dieser wird weiter entwickelt. Das Asylrecht ist für mich unverrückbar und darf nicht zum Gnadenrecht werden. Natürlich ist es eine Grundidee zu sagen: Man hilft den Menschen vor Ort. Aber dann muss man etwas tun und nicht die Mittel für Entwicklungshilfe kürzen. Und natürlich muss man die Außengrenzen kontrollieren. Es reicht nicht, wenn wir eine Festung bauen, unsere moralische Verantwortung geht über Grenzzäune hinaus, sonst geben wir Europa auf. Klien: Die SPÖ kann trotzdem nicht umhin, sich in der Frage der Migration so zu positionieren, dass die Menschen das als glaubwürdig empfinden. Wenn ich in meinem Kabarettprogramm einen Rückblick auf den Herbst 2015 mache und von den 100.000 Menschen erzähle, die durch das Land gezogen sind, ist es plötzlich mucksmäuschenstill im Saal. Ich spüre jedes Mal, dass es ein kollektiver Schock war, der noch nicht aus den Knochen ist. Es war ein Schockerlebnis für die Gesellschaft. Das Thema hat die Bundespräsidenten- und die Nationalratswahl entschieden. Das muss man in die eigene Politik einbauen: klar, kompakt und identifizierbar für alle Wähler. Kern: Da haben Sie recht, aber man muss es vernünftig lösen – vor allem in Hinblick auf die Umdeutung, die hier von Schwarz-Blau stattfindet. Die Leute, die das heute kritisieren und von Schlepperei sprechen, waren damals hinter allen Büschen. Es hat auch nicht Angela Merkel die Grenzen geöffnet. Das ist völliger Blödsinn, die Grenzen waren offen. Die einzige Möglichkeit wäre gewesen, die Menschen an der Grenze mit Wasserwerfern und Tränengas abzuhalten. Man hat nicht gesehen, was sich in Syrien, im Libanon und Jordanien zusammengebraut hat. Die Erste, die dafür gesorgt hat, dass das in Bahnen gerät, war Merkel mit dem Türkei-Deal. Klien: Trotzdem hat die Öffentlichkeit gesehen, dass die Kontrolle verlorengegangen ist. Der Glaube an den Staat und an die EU ist massiv ins Wanken geraten. Kern: Ich kann das nachvollziehen, aber was war die Alternative? Es gab viele Freiwillige, die haben dafür gesorgt, dass nicht das völlige Chaos ausbricht. Das ist gut über die Bühne gegangen. Dass man diese Leute jetzt im Nachhinein diffamiert und sie als Schlepper bezeichnet, ist letztklassig. Klien: Ohne Zweifel: Viele Menschen haben durch ihre Hilfsbereitschaft Großartiges geleistet!
STANDARD: ÖVP und FPÖ hatten schnell einfache Antworten parat. Kern: Deren Antwort ist bis heute eine Nichtantwort. Was an Lösungen versprochen wird, funktioniert nicht. Bravo, Kurz hat Seehofer bestärkt, dass Nationalismus toll ist, um draufzukommen, dass die Südgrenze Bayerns blöderweise nicht zu Griechenland, sondern zu Österreich verläuft. Wir müssen Integration fördern! Viele Maßnahmen werden jetzt zurückgenommen. Es macht Probleme größer, wenn Arbeitsmarktmittel und Lehrer gekürzt werden. Es glaubt auch kein Experte auf diesem Planeten, dass separate Deutschklassen Integration fördern. Jeder, der einfache Antworten verspricht, ist ein Scharlatan. Klien: Muss aber Politik nicht auch Scharlatanerie sein? Kern: Da sind Sie ja dann der Meister im Entlarven. Manche laufen ja dann vor Ihrem Mikro davon.
Standard: Ist es schwer für die SPÖ, hier ihre Werte zu vertreten? Kern: Natürlich tun wir uns bei der sozialen Kompetenz leichter, wie bei der 60-Stunden-Woche. Klien: Was ich mich frage: Braucht Oppositionspolitik Hetze? (lacht) Kern: Hetze ist nicht unser Fach. Klien: Warum leistet sich die SPÖ dann den Kontrastblog? Dort wird doch in erster Linie gegen die Regierung Stimmung gemacht. Kern: Das sind doch Alternativkonzepte zur Regierungspolitik. Ich schicke Ihnen gern, was auf freiheitlichen Seiten oder auf unzensuriert.at von Usern über mich geschrieben wird. Das sind offene Morddrohungen. Wir bereiten eine Klage gegen die Leute vor, die Gewaltfantasien posten, und wenn möglich auch gegen die Seiteneigentümer. Dort werden Grenzen überschritten, die wir nicht hinnehmen. Bei Hetze reagiere ich allergisch. Inhaltliche Auseinandersetzung muss man jedoch mit Härte führen. Palmenwedler hat ja die Regierung genug. Klien: Stimmt: Die beiden Seiten kann man unmöglich auf eine Stufe stellen.
STANDARD: Abschließend zum Aufreger Arbeitszeitflexibilisierung: Im Plan A haben Sie diese gefordert, gegen den Regierungsbeschluss demonstrieren Sie. Warum? Kern: Die Wochenarbeitszeit wird de facto verlängert. Ich will keine 60-Stunden Woche, es gibt keinen verpflichtenden Zeitausgleich, und die behauptete Freiwilligkeit ist grotesk, weil der Betriebsrat ausgeschaltet wird. Klien: Ich hab den Plan A studiert. Es gibt die Version von Jänner 2017 und das Wahlprogramm. Kern: Respekt. Sie sind der Erste, dem das aufgefallen ist. Klien: Bei der Arbeitszeitflexibilisierung ist bei der neuen Version ein klassenkämpferischer Absatz hinzugefügt worden, damit das nicht zu unternehmerfreundlich wirkt. Ein Rückschritt ins 18. Jahrhundert, wie dort behauptet, steht doch gar nicht zur Debatte. Kern: Das war eine Formulierung aus dem August 2017, als Kurz und Strache noch dagegen waren. Die Antwort auf Digitalisierung kann für mich nicht sein, mehr aus den Menschen herauszuquetschen. Flexibilität ja, aber das ist eine massive Verschlechterung. Klien: Das müssen Sie als Oppositionschef sagen. Ich glaube nicht, dass Ihre Pläne und die der Regierung so weit auseinanderliegen. Ich bin nicht sicher, ob Ihnen das die Menschen glauben. Wir brauchen ein gewisses Ausmaß an Flexibilität, damit uns andere Volkswirtschaften nicht überholen. Was ich kritisiere, ist die Art, wie das Gesetz zustande gekommen ist: ohne Einbindung der Sozialpartner und ohne Begutachtung. Kern: Wir brauchen Flexibilität, aber nicht so. Es bringt die totale Verfügbarkeit und keine Vorteile für Beschäftigte. Arbeit wird bloß für Unternehmer billiger.