Rechtspopulismus, Rechtsextremismus

Eine Gruppe von sogenannten Identitären wurde „im Zweifel“von einem Grazer Gericht freigesprochen. Es liege weder eine kriminelle Vereinigung vor noch eine „Hetze“. In ihrem Kampf gegen die „Islamisierung“täten sie auch nichts anderes als die Bundesregierung. Diese Urteilsbegründung wird man zweifellos künftig ausgiebig D diskutieren. ies schon deshalb, weil nun viele Rechtsextreme sich darauf berufen werden, um als „normale“Rechte oder „Rechtspopulisten“durchgehen zu können. Es erscheint daher notwendig, wieder einmal eine Begriffsbestimmung durchzuführen.

Rechtsextremismus weist nach der einschlägigen Literatur und auch nach einer Zusammenstellung des deutschen Verfassungsschutzes folgende Merkmale auf:

Ein aggressiver Nationalismus, der andere Nationen als „minderwertig“betrachtet. Der Wunsch nach einer „Volksgemeinschaft“auf rassischer Grundlage, die Minderheiten ignoriert und benachteiligt. Eine aggressive, gewaltbereite Fremdenfeindlichkeit als Ergebnis rassistischen, unter Umständen nationalsozialistischen Gedankenguts. Der Wunsch nach einem „Führerstaat“. Verharmlosung und/ oder Leugnung der Verbrechen des Nationalsozialismus. Ständige Diffamierung der demokratischen Institutionen und ihrer Repräsentanten.

Die „Identitären“erfüllen einige dieser Kriterien, sind also als rechtsextrem anzusprechen.

Darüber hinaus gibt es eine ganze Reihe von Parteien in Europa, die sich als „rechts- populistisch“verstehen bzw. als solche angesehen werden. Der Politologe definiert „Populismus“so, „dass jemand behauptet, er und nur er beziehungsweise nur er und seine Partei seien die einzig legitimen Vertreter des wahren Volkes. Entscheidend ist nicht die antielitäre Haltung, denn Eliten kritisieren wir alle ständig. Entscheidend ist eine antipluralistische Haltung.“Es gibt auch einen – viel schwächeren – Linkspopulismus, aber der Rechtspopulismus, der behauptet, nur er vertrete als Einziger das wahre Volk, ist in Europa im massiven Aufstieg. Das Problem dabei ist, dass immer öfter die Grenzen zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus verschwimmen. Matteo Salvini, der Chef der Lega und Defacto-Regierungschef Italiens, hat als Rechtspopulist begonnen, ist aber inzwischen rechtsextrem mit Anklängen an den Faschismus (Selektion der Roma). Teile der FPÖ mit ihren ständigen Rückgriffen auf NS-Gedankengut und Rassismus sind rechtsextrem. Viktor Orbán mit seiner antisemitisch unterlegten Kampagne gegen George Soros ist rechtsextrem.

Sebastian Kurz hat den österreichischen Botschafter bei der Financial Times intervenieren lassen, als ihn die Zeitung als „far right“bezeichnete. Tatsächlich ist Kurz eher rechtskonservativ oder nationalkonservativ als „weit rechts außen“, aber er arbeitet mit einer FPÖ zusammen, die sich teilweise rechtsextremer Inhalte M bedient. an wird daher schärfer hinsehen müssen. In etlichen Fällen reicht die Bezeichnung „rechtspopulistisch“nicht mehr aus. Wir haben es da bereits mit „Rechtsextremismus“zu tun. hans.rauscher@derStandard.at