Reihe an Bedingungen

Anwalt Giuliani: Kreml-Absprachen seien nicht strafbar

Ein Treffen zwischen US-Präsident Trump und Irans Präsident Rohani sollte laut Trump „ohne Vorbedingungen“stattfinden – einige wurden dennoch genannt.

Wien/Washington – Monatelang hat Donald Trump es fast gebetsmühlenartig betont: Es habe im Wahlkampf 2016 keine „collusion“gegeben, also keine verbotenen geheimen Absprachen mit Russland. Am Montagabend brachte sein Rechtsberater Rudolph „Rudy“Giuliani diese Form der Verteidigung ein wenig ins Schwanken. Der ehemalige New Yorker Bürgermeister deutete nämlich im Fernsehen an, dass etwaige Geheimabsprachen womöglich gar nicht strafbar seien.

„Ich weiß nicht, ob das ein Verbrechen ist. Das Hacken ist ein Verbrechen. Der Präsident hat nicht gehackt. Er hat nicht für das Hacking bezahlt“, sagte Giuliani auf CNN. Tatsächlich sind Geheimabsprachen – „collusions“– nicht explizit im Strafgesetzbuch angeführt. Allerdings geht sogar Trumps Justizministerium von einer anderen Interpretation der Rechtslage aus.

Der New Yorker zitierte bereits im April aus einem Briefingdokument von Vizegeneralstaatsanwalt Rod Rosenstein, das Sonderermittler Robert Mueller in Vorbereitung auf den Manafort-Prozess zusammenstellte. Dort heißt es, dass eine Anklage dann gerechtfertigt sei, wenn er „ein oder mehrere Verbrechen begangen hat, indem er mit Offiziellen der russischen Regierung Absprachen getroffen hätte in Bezug auf russische Einflussnahme auf die USPräsidentschaftswahlen 2016, im Bruch mit US-Gesetzen“.

Die etwas sperrige, juristische Formulierung macht unmissverständlich klar, dass der Generalstaatsanwalt Geheimabsprachen sehr wohl als eine zu ahndende Straftat im Sinne der US-Justiz sieht. Giuliani versicherte dennoch auch auf Fox News am Montag noch einmal: „Ich bin dagesessen und habe mir das Strafgesetzbuch angeschaut, um zu sehen, ob Geheimabsprachen ein Verbrechen sind. Geheimabsprachen sind kein Verbrechen.“

Zweites Geheimtreffen

Giulianis Auftritte in den Morgenshows hatten auch das vieldiskutierte Treffen zwischen Mitarbeitern des Wahlkampfteams und kremlnahen Lobbyisten im Trump-Tower im Juni 2016 zum Thema. Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen hatte ja kürzlich erst Trump auf CNN beschuldigt, vom Treffen gewusst zu haben, an dem neben zwei russischen Lobbyisten auch Trump-Schwiegersohn und Präsidentenberater Jared Kushner, der damalige Wahlkampfchef Paul Manafort und Trumps Sohn Donald Trump Jr. teilnahmen. Trump streitet dies vehement ab. Giuliani beschränkte sich jedoch lediglich darauf klarzustellen, dass Trump physisch nicht anwesend gewesen sei – was bereits hinlänglich bekannt ist.

Giuliani sagte auch, dass Trump bei einem anderen Treffen vor dem Trump-Tower-Meeting nicht dabei gewesen sei. Dieses war bisher öffentlich nicht einmal bekannt – er wolle der Story lediglich zuvorkommen, so Giuliani.