Opposition kritisiert FPÖ-Reise nach Kambodscha scharf

Außenminister Czaputowicz zu Gast in Wien

Phnom Penh – Neos und SPÖ haben am Mittwoch hart über die „Beobachtermission“der FPÖ-Politiker Axel Kassegger und Johannes Hübner nach Kambodscha geurteilt. Die Reise sei „ein weiterer Tiefpunkt im außenpolitischen Irrsinn der FPÖ“, sagte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Neos-Menschenrechtssprecherin Stephanie Krisper sprach von der Absegnung einer „unfairen Wahl“und kündigte eine parlamentarische Anfrage an das Außenministerium an. Kassegger und Hübner hatten die Wahl in Kambodscha mit einer Gruppe überwiegend rechter Politiker beobachtet und gelobt, obwohl die EU sie als weder rechtmäßig noch glaubwürdig bezeichnet hatte. (red)

Wien/Warschau – Polen gibt sich im Justizstreit mit der EU kompromissbereit. „Wir hoffen auf eine konstruktive Lösung dieser Frage“, sagte der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz am Mittwoch nach einem Treffen mit seiner österreichischen Amtskollegin Karin Kneissl in Wien. Polen werde bei einem Treffen der EUMinister am 18. September die jüngsten Reformen des Justizwesens vorstellen. „Wir haben der Vorgangsweise zugestimmt“, betonte er. Kneissl bestätigte zwar, dass sie mit Czaputowicz über das Artikel-7-Verfahren gegen Polen gesprochen habe, nahm aber inhaltlich nicht dazu Stellung. Sie verwies darauf, dass das Treffen von Europaminister Gernot Blümel im Namen des österreichischen Ratsvorsitzes geleitet wird.

Übereinstimmung demonstrierten die beiden Politiker in der Migrationsfrage. „Völlig einverstanden“sei Czaputowicz mit dem Programm des österreichischen Ratsvorsitzes. „Wir müssen uns darauf konzentrieren, den Flüchtlingen an Ort und Stelle zu helfen.“Die beiden Minister berichteten, dass der österreichische EURatsvorsitz bei der Uno-Generalversammlung Ende September eine eigene Veranstaltung zur Flüchtlingshilfe in Syrien organisieren werde.

Beide bekräftigten, dass die Migration Priorität in ihrer Politik habe. Kneissl meinte dazu, dass in Europa bestehende Instrumente wie Schengen und Dublin aus einer Phase stammen, in der es noch keine Flüchtlingsströme dieser Art gegeben habe. Es brauche also einen breiteren Ansatz. (APA)