Parlamentarische Anfrage zu FPÖ-Reise nach Kambodscha

Phnom Penh / Wien – Die Opposition hat am Mittwoch scharfe Kritik an der Reise zweier FPÖ-Politiker nach Kambodscha geübt. Sie hatten der Parlamentswahl vor zwei Wochen ein positives Zeugnis ausgestellt, obwohl die EU diese heftig kritisiert hatte. „Offensichtlich tun sich FPÖ-Beobachter leicht, unfaire Wahlen abzusegnen und damit fragwürdige bis hin zu völkerrechtswidrige Vorgänge und illiberale Systeme zu unterstützen“, sagte Stephanie Krisper, Menschenrechtssprecherin der Neos, dem STANDARD. Die Partei will eine parlamentarische Anfrage ans Außenministerium stellen und fordert etwa Aufklärung darüber, wie oft Vertreter einer „Regierungsfraktion an der üblichen, seriösen Wahlbeobachtungspraxis vorbei agiert haben und wie das Außenministerium dazu steht“.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder bezeichnete die Aktion als „massiven außenpolitischen Fehltritt“, der die europäische Politik konterkariere und dem Ansehen Österreichs schade. Der außenpolitische Sprecher der SPÖ forderte von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), solchen Aktivitäten „einen Riegel vorzuschieben“.

FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus bezeichnete die Reaktion Schieders als „gekünstelte Empörung“und warf der SPÖ vor, dem Ansehen Österreichs mit „ihrer Politik und der regelmäßigen Vernaderung im Ausland“selbst zu schaden. Zu den Vorwürfen um die FPÖ-Politiker Johannes Hübner und Axel Kassegger äußerte er sich nicht. (maa, fsc)