8,6 Millionen für Studien

Unter Rot- Schwarz waren Ausgaben aber bereits höher

Wien – Die Regierung lässt sich gern extern beraten. Am Mittwoch wurde bekannt, dass Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) eine Expertise zum Pilotversuch Rechtsabbiegen bei der TU Wien einholt. Kostenpunkt: 99.750 Euro. Damit wird die Obergrenze für Direktvergaben, die bei 100.000 Euro liegt, knapp unterschritten. Eine Ausschreibung war also nicht notwendig.

Insgesamt wurden von den Ministerien zwischen August 2017 und Juni des heurigen Jahres 179 Studien mit einem Volumen von 8,6 Millionen Euro in Auftrag gegeben, zeigt eine Anfrageserie von Neos-Mandatar Nikolaus Scherak. Die Angaben des Bildungsministeriums fehlen noch. Spitzenreiter ist das Verteidigungsressort mit 3,2 Millionen, gefolgt vom Sozialministerium mit 2,8 Millionen und dem Verkehrsministerium mit 1,4 Millionen Euro.

Im Zeitverlauf schwanken die Ausgaben stark. Zwischen August 2015 und Juli 2016 gaben die damals rot-schwarzen Minister deutlich mehr aus, nämlich knapp 17 Millionen Euro. Scherak kritisiert auch nicht die Höhe der Kosten. Um evidenzbasierte Politik betreiben zu können, brauche es Studien. Es könne aber nicht sein, dass manche Ressorts pauschal von einer Veröffentlichung absehen, kritisiert der Neos-Politiker, der einmal mehr ein Informationsfreiheitsgesetz fordert.

In diese Kerbe schlägt auch die SPÖ, die sich nicht damit abfinden will, dass eine Studie zur Aktion 20.000 nicht veröffentlicht wird. Der Kärntner SPÖ-Nationalratsabgeordnete Philip Kucher hat nun einen Antrag gemäß Auskunftspflichtgesetz bei Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) eingebracht.

„Begründeter Verdacht“

Es bestehe „der begründete Verdacht, dass die Studien nicht veröffentlicht werden, um positive Auswirkungen der noch von der rot-schwarzen Regierung eingeführten Beschäftigungsaktion geheim zu halten“. Beauftragt hatte die wissenschaftliche und die fiskalische Evaluierung der Aktion noch Sozialminister Alois Stöger (SPÖ). Erstere bei der Unternehmensberatung Prospect (um 163.800 Euro), Letztere beim Institut für höhere Studien IHS (um 82.542 Euro). Laut IHS ist seine Studie noch gar nicht fertig, und laut Prospect-Geschäftsführung läuft die Evaluierung dort noch bis Ende November 2018. (go, gra)