Regierung ignoriert Datenschutzkritik aus Brüssel

Österreichische Gesetze weichen von EU-Recht ab

Brüssel/Wien – Die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Österreich sorgt für eine kühle Stimmung zwischen Brüssel und Wien. Konkret sind EU-Justizkommissarin Věra Jourová und der österreichische Justizminister Josef Moser sachpolitisch über Kreuz. Jourová hatte Anfang Mai in einem Brief, der nun publik wurde, in mehreren Bereichen Bedenken gegen die österreichischen Datenschutzregeln geäußert. Diese würden teilweise der DSGVO „widersprechen“, heißt es darin.

Keine Pläne für Änderung

Damit verstoße Österreich gegen EU-Recht. Justizminister Josef Moser, einst bei der FPÖ, nun von der ÖVP nominiert, hat jedoch keine Pläne, die heimische Gesetzeslage zu ändern.

Er habe mit Jourová „ein Gespräch geführt, in dem ich die österreichische Rechtslage erörtert habe, was zur Kenntnis genommen wurde“, heißt es in einer Anfragebeantwortung lapidar. Es gibt seitens Mosers „keine Pläne, dem Ministerrat einen entsprechenden Entwurf für eine Regierungsvorlage vorzulegen“.

Dabei hatte der Verfassungsdienst des Justizministeriums selbst befürchtet, dass ein Vertragsverletzungsverfahren droht.

„Imageschaden“befürchtet

„Justizminister Moser lässt es anscheinend geradezu auf ein Vertragsverletzungsverfahren ankommen. Es ist zu befürchten, dass Österreich dadurch einen schweren Imageschaden innerhalb der Europäischen Union erleidet“, sagt der Abgeordnete Alfred Noll von der Liste Pilz, der die parlamentarische Anfrage an Moser eingebracht hat. „Gerade während der laufenden EU-Ratspräsidentschaft sollten ÖVP und FPÖ europäische Vorgaben ernst nehmen. Die Anfragebeantwortung legt aber wieder einmal das genaue Gegenteil nahe“, kritisiert Noll.

Die EU-Kommission stößt sich etwa daran, dass der heimischen Datenschutzbehörde das Prinzip „Beraten statt Strafen“vorgeschrieben wurde. Das widerspreche EU-Recht, schreibt Jourová in ihrem Brief. (fsc)