Erste Klagen der Erben
Übergangsfristen für Pflegeregress-Abschaffung fehlen
Wien – Seit Abschaffung des Pflegeregresses zu Jahresbeginn und dem folgenden Urteil des Obersten Gerichtshofs, wonach Forderungen an Erben und Angehörige auch rückwirkend tabu sind, sind Rechtsstreitigkeiten österreichweit an der Tagesordnung. Die ersten Klagen sind bereits im Laufen.
Anita Bauer, Chefin des Fonds Soziales Wien, kritisiert, dass das Höchstgericht völlig offenlässt, bis zu welchem Zeitpunkt in der Vergangenheit die Forderungen der Pflegefinanzierungseinrichtungen ungültig sind. Betrifft dies etwa auch Grundbucheintragungen von vor zwei Jahren oder seit 1945? Sollte die Politik nicht doch noch Übergangsfristen festlegen, werden die Gerichte noch über Jahre mit dem Thema beschäftigt sein.
„Wir gehen erst aus den Grundbüchern, wenn wir zu 100 Prozent sicher sind, dass alles rechtens ist, schließlich arbeiten wir ja mit Steuergeld“, argumentiert Bauer im STANDARD- Gespräch. (red)
Es hat sich einiges getan, seit die Ministerien zu Jahresbeginn 2018 ihre Kabinette präsentiert haben. Der engste Mitarbeiterkreis der Minister wurde vergrößert, verspätet öffentlich bekannt oder schon wieder ausgetauscht. Während sich die erste Welle an Einstellungen vor allem aus Burschenschaftern und Parteigängern speiste, ist nun auffällig, dass die blauen Ministerien oft auf ehemaliges Personal des Teams Stronach zurückgreifen.
„Man sieht, dass die Personaldecke bei der FPÖ dünn ist“, sagt der Politikberater Thomas Hofer. „De facto wurden Parteistrukturen leergeräumt, um große Kabinette zu füllen – und man misstraut der Beamtenschaft.“Dabei erfüllen die Kabinette laut Hofer eine wichtige Rolle: Sie sorgten dafür, dass Gesetzesvorlagen „nicht von der Parteilinie abweichen“. Der Minister muss das Gefühl haben, sich auf seine Mitarbeiter „verlassen zu können“.
Im Kabinett des Innenministeriums werden nun Renée Kanitz und Elke Müller geführt. Letztere leitete drei Jahre lang die Bundesgeschäftsstelle des Teams Stronach, zuvor war sie ab 2011 beim Stronach-Institut für sozialökonomische Gerechtigkeit. Kanitz war in der Presseabteilung des Parlamentsklubs und im niederösterreichischen Landtagsklub aktiv.
Axel Ganster, seit März der Sprecher von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), war zuvor für das Team Stronach in Salzburg tätig.
Aus dem Team Stronach kommt auch Regina Zeppelzauer. Sie schrieb, oft gemeinsam mit ihrem Mann Andreas, Bücher – etwa Die Wilderer oder Mein Sohn Jörg, eine Biografie des verstorbenen freiheitlichen Politstars, die aus der Sicht seiner Mutter verfasst wurde. Publiziert wurde das Buch im StockerVerlag, der von dem FPÖ-nahen Verleger Wolfgang Dvorak-Stocker geleitet wird. Zeppelzauer war von Jänner 2016 bis Ende 2017 in der Pressestelle des Teams Stronach.
Einen Schriftstellerkollegen hat sie im Kabinett in Thomas Hüttner, einem FPÖ-Lokalpolitiker, der als Chefredakteur der Monatszeitung Der Eckart angeführt war. Jedenfalls stand er bis März als „Schriftleiter“, wie man diese Position in rechten Medien betitelt, im Impressum des Eckart. Die Publikation ist ein Klassiker unter den Rechts-außen-Medien, herausgegeben von der Österreichischen Landsmannschaft. Er ist nach Einschätzung von Bernhard Weidinger vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes „in seiner politischen Berichterstattung etwas gemäßigter als etwa die Aula, aber ziemlich auf einer Linie mit den Berichten in der FPÖ-nahen Zur Zeit“.
Straches „neuer Kickl“
Nun publik geworden sind die Mitarbeiter von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Ein prominenter Name ist der Psychoanalytiker Ferdinand Stürgkh, der Kurse für „konfliktorientierte Kampfrhetorik“anbot. Stürgkh ist Lektor an der Donau-Uni Krems, er soll dem Vernehmen nach die einstige Rolle des jetzigen Innenministers Herbert Kickl übernehmen, der als FPÖ-Generalsekretär jahrelang eingängige Botschaften für Strache zugeschnitten hat.
Als Referentin tauchte eine Politologin auf, die bei der Österreichischen Gesellschaft für Politikanalyse (ÖGP) aktiv war – sie wird das Kabinett aber mit Ende des Monats wieder verlassen. Die ÖGP, geleitet vom jetzt bei der ÖVP tätigen Efgani Dönmez, war im Nationalratswahlkampf wegen eines Vertrags mit dem Politikberater Peter Puller in die Schlagzeilen geraten. Puller hatte eine Schlüsselrolle in der SilbersteinAffäre gespielt. Als Pressesprecher hat Strache quasi die einstige Abteilung des FPÖ-Parlamentsklubs mitgenommen, neben KarlHeinz Grünsteidl wanderte auch Martin Glier mit.
Vom Team Stronach kam Christian Günther. Er war zuvor in der Team-Stronach-Akademie beschäftigt. Pressesprecher Konrad Weiß publizierte im StronachVerlag Frank & Frei, aber auch in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Weiß ist mit dem KarolingerVerlag verbunden, hält dort aber laut Ministerium keine Anteile. Der 1980 von Peter Weiß gegründete Verlag hat auch eine rechte Schlagseite. Seine Bücher wurden auch über zwei einschlägige Verlage, den Aula-Verlag und den Verlag Antaios, vertrieben – Letzterer steht der Identitären Bewegung nahe.