Das Klima für Trumps Gegner wird immer rauer

Bombendrohung nach Kampagne für freie Medien – US-Präsident ließ Liste mit möglichen Gegnern in Geheimdiensten anlegen

Washington/Wien – Offenkundig waren nicht alle überzeugt: Nur wenige Stunden waren vergangen, seitdem der Boston Globe gemeinsam mit anderen Zeitungen eine Kampagne für die Pressefreiheit organisiert hatte. Doch die Beteuerungen der Zeitung, dass „die freie Presse nicht der Feind“sei, haben offenbar nicht überall offene Ohren gefunden: Denn bereits Donnerstagabend gingen in der Tageszeitung mehrere Bombendrohungen ein, die sich auf die Medienkampagne bezogen.

Zwischen der Kampagne und den Drohungen lag ein Tweet Donald Trumps, der über den angeb- lich mangelnden kommerziellen Erfolg der Zeitung aus Massachusetts herzog. Der US-Präsident hatte den Globe aus jenen rund 350 US-Medien herausgepickt, die Tags zuvor in einer abgestimmten Aktion Meinungskolumnen veröffentlichten, um den häufigen Angriffen des US-Präsidenten entgegenzutreten. Auch New York Times und Washington Post nahmen an der Aktion teil.

Die Bombendrohung stellte sich nach einer Überprüfung der Polizei als Fehlalarm heraus – doch die Journalistinnen und Journalisten fühlten sich durch die Episode in ihrer Einschätzung bestätigt, dass die feindseligen Worte des Präsidenten auch in der Realität Folgen haben können. Dies war auch eines jener Argumente gewesen, die in der PressefreiheitsKampagne vom Vortag besonders oft vorkamen. Speziell die Formulierung Trumps, Medienvertreter seien „die Feinde des Volkes“, sehen viele vor diesem Hintergrund als unverantwortlich an.

„Politische Agenda“

Trump selbst hatte via Twitter am Mittwoch auch Zweifel daran geschürt, dass die US-Presse in ihrer derzeitigen Form tatsächlich frei sei: „Es gibt nichts, was ich für unser Land mehr wollen würde, als eine tatsächlich freie Presse“, schrieb er auf Twitter. In Wahrheit würden viele Medien ihre Ver- breitung aber dazu nutzen, FakeNews zu verbreiten und eine „politische Agenda voranzutreiben und Menschen zu schaden“.

Schon vor Trumps Angriffen hatten mehrere US-Medien, die sich nicht an der Aktion beteiligt hatten, vor dieser Argumentationslinie gewarnt. So hieß es etwa im Wall Street Journal, wenn alle Medien an einem Tag ähnlich lautenden Meinungsstücke veröffentlichten, würde dies die Ansicht verstärken, es gäbe einen geheimen Presseklüngel.

Gegen einen anderen Kritiker hatte Trump bereits am Vortag tatsächlich Maßnahmen ergriffen: Dem Ex-CIA-Chef John Brennan entzog der US-Präsident per Wei- sung seinen Zugang zu Geheimdienstinformationen – was am Freitag mehrere frühere CIAChefs in einer gemeinsamen Erklärung scharf kritisierten.

Trump ließ seine Entscheidung zunächst über seine Sprecherin Sarah Sanders mit dem „erratischen Verhalten“Brennans begründen, nannte dann in der Wall Street Journal aber doch die Russland-Ermittlungen, die Brennan vorangetrieben hatte, als Anlass. Gemeint ist die Causa offenbar auch als Drohung. Wie nun bekannt wurde, ließ Trump eine ganze Liste mutmaßlicher Gegner anlegen, deren Sicherheitszugang er zu prüfen gedenkt.

Lira-Krise S. 17, Kommentar S. 38