Spesenentzug, Geldstrafen und Gehaltskürzung
Strafen für Abgeordnete, die Abstimmungen oder Ausschüsse „schwänzen“, gibt es in vielen Ländern. Die Sanktionen nehmen Geld und Status ins Visier. Aber ist Anwesenheit auch ein trefflicher Beweis für gute politische Arbeit?
Wien – Im Vergleich zu den Strafen, mit denen Regierung notorische Schulschwänzer disziplinieren möchte, kämen die Absentisten im Parlament recht billig davon, wenn es nach zwei jungen ÖVP-Abgeordneten ginge: Denn während Eltern künftig für ihre schulflüchtigen Kinder bis zu 660 Euro hinblättern sollen, möchten Johanna Jachs und Klaus Lindinger 50 bis 100 Euro Bußgeld oder Ordnungsrufe als Strafen für Abgeordnete, die eine Abstimmung im Parlament „schwänzen“.
Aber ist jede Abwesenheit auch gleich Beweis für „Schwänzen“oder gar Faulheit, wie oft in solchen Anwesenheitsstrichlisten mitschwingt? Politikwissenschafterin Melanie Sully, die in Wien das Institut Go-Governance leitet, sagt im STANDARD- Gespräch zwar, dass „eine Mindestpräsenz für Gesetze wichtig ist“, aber sie warnt zugleich vor einer zu simplen und eng gefassten Vorstellung davon, „was das Jobprofil eines Abgeordneten eigentlich ausmacht“– jedenfalls nicht nur, regelmäßig im Hohen Haus zu sitzen und brav aufzustehen, wenn es die Klubdisziplin erfordert. Die via TV-Übertragung sichtbare parlamentari- sche Arbeit ist nur ein kleiner Teil der politischen Arbeit, Ausschusssitzungen sind zudem nicht öffentlich. Diese Arbeit findet statt, nur ohne „Fotobeweis“.
Allerdings haben viele Länder tatsächlich eine Reihe an Sanktionsmöglichkeiten etabliert, um Mandataren eine regelmäßige und dem politischen Amt angemessene Teilnahme am parlamentarischen Tagesgeschäft schmackhaft – oder leichtfertige, unbegründete Abwesenheiten zumindest nicht attraktiv zu machen, erklärt Sully.
Großbritannien Die Sanktionsliste reicht von Ordnungsrufen über Verlust des Gehalts bei Verstößen gegen den Verhaltenskodex für Politiker bis zur Suspendierung.
Slowakei Dort kann man für ungerechtfertigte Abwesenheit im
QQPlenum oder in Ausschüssen Zulagen und Spesen verlieren.
Frankreich Auch französischen Parlamentariern können Spesen, Zulagen oder Gehaltsteile entzogen werden. Zu weit treiben sollte man es dort mit den Absenzen in Ausschüssen lieber nicht, sagt die Politologin: „Wenn jemand mehr als ein Drittel der Sitzungen auslässt, gilt das als Rücktritt, und man wird ersetzt.“In Frankreich gibt es für Abgeordnete eine Anwesenheitspflicht. Wer in Plenarsitzungen mehrmals einen Ordnungsruf erhält „oder besonders grob war“, kann je nach Schweregrad des Verstoßes bis zu sechs Monatsgehälter verlieren.
Griechenland Pro Sitzungstag ein Dreißigstel des Abgeordnetengehalts wird griechischen Parlamen-
QQtariern für eine ungerechtfertigte Abwesenheit gestrichen.
Spanien Wer sich wiederholt unbegründet aus Plenums- und Ausschusssitzungen absentiert, dem kann das Gehalt für die politische Tätigkeit gekürzt werden.
Rumänien Bei unregelmäßigen Besuchen an ihrem Arbeitsplatz müssen Abgeordnete in Rumänien bis zu 30 Tage lang ohne ihr Politikergehalt auskommen.
Belgien In Belgien empfiehlt es sich, nichts auszuplaudern, was der Geheimhaltung in Ausschüssen unterworfen ist, sonst droht eine bis zu dreimonatige Kürzung des Gehalts um 20 Prozent. Auch für das Schwänzen von Plenarsitzungen drohen Gehaltsabzüge. Deutschland Im Bundestag in Berlin drohen, auch ohne Ord-
QQQQnungsruf, 1000 Euro Ordnungsgeld für die Verletzung der Ordnung oder Würde des Hauses, im Wiederholungsfall 2000 Euro.
Litauen Abstimmungen und Ausschusssitzungen sind für litauische Abgeordnete verpflichtend. Ein Ethikkomitee wacht darüber und hat die Möglichkeit, Gehaltskürzungen zu verhängen.
Manchmal kommen Mandatare auch in ein echtes Anwesenheitsdilemma, erzählt die in Großbritannien geborene Sully. Dort gab immer wieder Fälle, in denen Abgeordnete eine spezielle Methode praktizierten, um nicht nur Anwesenheit, sondern – darum ging es primär – eine Enthaltung zu einem Gesetz (z. B. gleichgeschlechtliche Ehe oder Verkauf öffentlicher Wälder) zu dokumentieren.
QYes but, no but ...
Sie stimmten einmal mit Ja und einmal mit Nein, haben die eigene Stimme also quasi neutralisiert, konnten ihrem Wahlkreis aber kommunizieren, dass sie im Parlament anwesend waren.
„Es ist ein Problem, dass es keine institutionalisierte Möglichkeit gibt, sich aus guten Gründen auch der Stimme enthalten zu können“, sagt Sully. Auch in Österreich müssen Abgeordnete entweder für oder gegen ein Gesetz sein – oder den Plenarsaal verlassen, mit dem Risiko, später einmal als „Schwänzer“hingestellt zu werden, weil: Sie waren ja nicht da und wären damit Kandidaten für die angedachten Strafen. Sully plädiert daher für die Möglichkeit einer „positiven Enthaltung“und darüber hinaus für Verhaltenskodizes für Politiker statt Geldstrafen zur Förderung einer angemessenen parlamentarischen Kultur.