Breite Kritik an Standortturbo

Geplantes Gesetz stößt auf wachsenden Widerstand

Wien–Das von der Bundesregierung geplante S tand ortentwicklungs gesetz, das die Genehmigung von Groß projekten beschleunigen soll, stößt auf breite Kritik von Ländern, Verfassungsexperten und Umwelt schützern. Wirtschafts-und Landwirt schafts kammer so wieder Industriellen vereinigung geht das Gesetz hingegen nicht weit genug.

Mehrere Umweltschutz organisationen haben am Freitag den Druck auf die Regierung erhöht und einen Brief an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella geschickt. Darin heißt es: „Dieses Standortgesetz untergräbt sämtliche Umwelt-Mindeststandards und wurde vonführ enden Verfassungs- und V er wal tungs juristen von Anfang an als europarechtlich unzulässig kritisiert“.

Aus dem Büro der zuständigen Wirtschaftsminister in Margarete Schramböck hieß es dazu am Freitag :„ Wir werden uns genau ansehen, ob es sich um konkrete Verbesserungsvorschläge oder reflexartige Ablehnung handelt .“Zahlreiche Bundesländer schlossen sich unterdessen der Kritik an: So sieht die Salzburg er Landesregierung„ zahllose völker -, europaund verfassungsrechtliche Bedenken “. Zu vorgab es bereits kritische Stellungnahmen aus Tirol, Vorarlberg und Kärnten. Harsche Worte fand auch der Verfassungsrechtler HeinzMay er imÖ1-Morgen journal :„ Dieses Gesetz ist derart rechts fern formuliert, dass man es eigentlich neu schreiben müsste.“

Derartige Probleme sieht die Industriellen vereinigung( IV) nicht. „Wir gehen davon aus, dass das S tand ortentwicklungs gesetz europa rechtlich und verfassungsrechtlich halten wird “, sagte Peter Koren, stellvertretender Generalsekretär der IV am Freitag. Auch die Wirt schafts kammer kommentierte das Gesetz positiv. Laut dieser könne es einen maßgeblichen Beitrag zur Erhöhung der Attraktivität des Wirt schafts standorts Österreichs leisten.

DieBeg uta ch tungs frist für die umstrittene Gesetzesnovelle, die mit 1. Jänner 2019 in Kraft treten soll, endete am Freitag. (APA, red)