Rumänien zwischen Mordkomplott und Antikorruptionskampf

Bukarest/Wien – In Rumänien artet der Konflikt zwischen den regierenden Sozialdemokraten (PSD) und Staatschef Klaus Iohannis weiter aus. PSD-Chef Liviu Dragnea bezeichnete am Dienstagabend die Proteste vom 10. August als „gescheiterten Staatsstreich“und forderte ein Amtsenthebungsverfahren gegen Iohannis, den er beschuldigt, „die Gewalt angestiftet“zu haben und multinationalen Konzernen ergeben zu sein. Letztere würden auch die Bewegung #Rezist finanzieren, die zur Korruptionsbekämpfung aufruft.

Wiederholt war auch das Szenario einer Hochverratsklage gegen Iohannis kolportiert worden. Der Präsident wiederum hatte davor die Frage in den Raum gestellt, „ob jene, die die Justiz in die Knie zwingen wollen, nicht ein Ablenkungsmanöver gebraucht haben“, und reagierte so auf Hinweise, dass es sich bei der Gewalt an den Demonstranten um eine konzertierte Manipulation gehandelt haben könnte.

Dragnea sieht keine Unverhältnismäßigkeit beim Einsatz von Tränengas, Wasserwerfern und Spezialeinheiten, auch wenn rund 450 Menschen verletzt wurden und zehn Gendarmen unter Verdacht stehen, gesetzeswidrig agiert zu haben. Zudem wurden fast 400 Strafanzeigen wegen Gewaltausübung eingebracht.

„Physisch töten“

Schon lange beschuldigt Dragnea Iohannis, Vertreter eines „Parallelstaats“zu sein und „seine eigene Regierung“einsetzen zu wollen. Zu diesem Zwecke beabsichtige man, ihn, Dragnea, „entweder physisch zu töten oder hinter Gitter zu bringen“. 2017 sei er Ziel eines Mordversuchs gewesen: „Vier Ausländer“hätten es „in seine Nähe geschafft“, er sei aber „davongekommen“. Die Männer seien von einem „weltweit sehr bekannten Mann“(indirekt fiel der Name des US-Finanziers George Soros) bezahlt worden. „Wir befinden uns in einem teilweise mafiösen Staat“, so Dragnea. Eine entsprechende Anzeige oder Ermittlung hat nie stattgefunden, sagte die Staatsanwaltschaft dazu.

Dragnea, der wegen Wahlmanipulation rechtskräftig verurteilt ist, drohen derzeit in einem Amtsmissbrauchsverfahren mehrere Jahre Haft. Vor diesem Hintergrund versucht die von ihm kontrollierte Regierung, die Justizund Antikorruptionsgesetzgebung so abzuändern, dass Korruptionsdelikte bagatellisiert oder gar entkriminalisiert werden.