Kleinparteien ärgern sich über dürftige Auskunft von Ministern

Wien – Den Kleinparteien reicht es: Neos und Liste Pilz sind verärgert, weil sie auf ihre parlamentarischen Anfragen keine oder nur dürre Antworten bekommen. In letzter Zeit sei das wiederholt vorgekommen, heißt es – und das, obwohl die Minister den Parlamentariern gegenüber eine Auskunftspflicht haben, die durch die Geschäftsordnung des Parlaments streng geregelt ist. Die Minister hätten gegen die Geschäftsordnung verstoßen, glauben die Parlamentarier Alfred Noll (Liste Pilz) und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (Neos). Sie richten sich deshalb mit einer Beschwerde an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Dieser „darf nicht tatenlos zusehen, wie ÖVP-Minister das Kontrollrecht des Parlaments untergraben“, sagt Noll. Er müsse dafür sorgen, „dass die Regierung Rede und Antwort steht“.

Zwei Minister werden in der Beschwerde dezidiert genannt: Familienministerin Juliane BognerStrauß und Justizminister Josef Moser. Bogner-Strauß habe gleich zwei Mal in derselben Angelegenheit die Antwort verweigert, heißt es. Dabei ging es um die Frage, inwiefern mensurfechtende Jugendverbindungen in die Richtlinien des Jugendförderungsgesetzes fallen. Dazu könne man nichts sagen, antwortete die Ministerin, schließlich seien „bloße Meinungen“nicht Inhalt des parlamentarischen Fragerechts. Diese „unzureichende Antwort“sei noch dazu verspätet, also nach der gesetzten Frist, eingelangt. „Das kommt einer Verhöhnung des Parlaments gleich“, meint Noll. (sterk)