Festspielbezirk für EU- Gipfel gesperrt

Keine Schranne, Platzverbote und 1600 Polizisten: Das EU-Ratstreffen am 20. September versetzt die Stadt Salzburg in einen Ausnahmezustand.

Salzburg will sich von seiner schönsten Seite zeigen, wenn im September die europäischen Staats- und Regierungschefs der Mozartstadt anlässlich des EU-Ratstreffens einen Besuch abstatten. Die ausgewählten Orte des Gipfels gehören zur Visitenkarte der Stadt. Für Salzburger und Touristen werden der Festspielbezirk und das Areal rund um das Schloss Mirabell deshalb zur Sperrzone.

Die Vorbereitungen für den EU-Gipfel laufen auf Hochtouren. Neben einem ausgefeilten Sicherheitskonzept wird es auch Platzverbote, temporäre Straßensperren und Verkehrsumleitungen geben, erläutert der Sprecher der Polizei Salzburg, Michael Rausch, dem STANDARD.

Am 19. September, wenn die Staats- und Regierungschefs auf dem Salzburger Flughafen ankommen, ist das Zentrum der Sperren der Festspielbezirk. Denn um 19.00 Uhr wird der Gipfel mit einem informellen Abendessen in der Felsenreitschule beginnen. Für die Salzburger bedeutet das: Am Nachmittag und Abend sind die Hofstallgasse, die Festspielhäuser und der Max-Reinhard-Platz bis zum Toskaninihof gesperrt.

Happening in der Felsenreitschule

Am Flughafen solle es zu keinen Beeinträchtigungen kommen. „Der Staatsbesuch wird am operativen Ablauf nichts ändern“, sagt Flughafensprecher Alexander Klaus. Der Passagierbereich werde nicht gesperrt. Mit dem Amadeus-Terminal 2 verfüge der Flughafen über eine Overflow-Area, die normalerweise nur im Winter eingesetzt werde. „Das Terminal steht komplett für das EU-Happening zur Verfügung“, sagt Klaus.

Damit die Autokonvois der 28 Staatsund Regierungschefs auf dem Weg zur Felsenreitschule problemlos durchkommen, werden Abschleppzonen, Halte- und Parkverbote verordnet. Am 19. September ist etwa die Durchfahrt durch das Neutor und der Müllner Hügel ab 18.00 Uhr für den Verkehr gesperrt, der Universitätsplatz wird zur Abschleppzone. „Temporäre Sperren sind den ganzen Tag über möglich. Es wird Wartezeiten geben. Aber es wird nicht so sein, dass die ganze Stadt steht“, versichert Rausch.

Das Polizeiaufgebot für das Ratstreffen kann sich sehen lassen. Etwa 1600 Beamte werden im Einsatz sein. Die Salzburger Polizei bekommt auch Unterstützung von anderen Bundesländern. Zu allfälligen Terrormaßnahmen hält sich die Polizei bedeckt. Nur so viel: „Alle Hotels und Veranstaltungsstätten werden im Vorhinein gründlich durchsucht“, sagt der Sprecher der Polizei Salzburg.

Am Donnerstag beginnt der eigentliche Gipfel in der Universität Mozarteum. Gegen 8.00 Uhr sollen die Staats- und Regierungschefs eintreffen. Anschließend findet die Begrüßung durch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und EU-Ratspräsident Donald Tusk in der angrenzenden Galerie Thaddaeus Ropac statt. Um 9.30 Uhr beginnt schließlich die Plenarsitzung. Hauptthema der Gespräche wird die Migrationspolitik sein. Zu Mittag treffen die Staats- und Regierungschefs zum Gruppenfoto im Mirabellgarten ein und tagen dann weiter im Mozarteum bis 15 Uhr.

Damit wird eines der beliebtesten Fotomotive der Stadt Salzburg am 20. September nicht zugänglich sein. Im Mirabellgarten wird ein Platzverbot verhängt. Auch der Mirabellplatz vor dem Mozarteum, die Mirabellgarage und der Platz rund um die Andräkirche, wo ansonsten donnerstags der Salzburger Wochenmarkt Schranne stattfindet, sind gesperrt. Die Schranne wird am 20. September abgesagt.

Hinzu kommen temporäre Straßensperren in der Schwarzstraße, der Rainerstraße, Elisabethstraße, Schrannengasse und der Auersbergstraße. „Bei den Straßensperren wird die Zufahrt gesperrt. Ausfahren ist aber immer möglich“, sagt Polizeisprecher Rausch. Die Durchfahrt am Mirabellplatz werde nur temporär gesperrt. Die Touristenbusse, die an der Paris-Lodron-Straße halten, werden nach derzeitigen Stand nicht zwingend umgeleitet, sagt Rausch auf Nachfrage. Die Ausweichrouten für die öffentlichen Verkehrsbetriebe seien noch in Ausarbeitung.

Das Mozarteum als Austragungsort für das internationale Treffen ist eher ungewöhnlich. Doch die Salzburger Residenz mit ihren Prunkräumen konnte nicht gewählt werden, da auf dem Residenzplatz zeitgleich der Rupertikirtag startet. Das Kongresshaus im Kurgarten neben dem Schloss Mirabell ist ebenso belegt mit einem Ärztekongress mit rund 600 Teilnehmern.

2,7 Millionen für „Servus Europa“

Wie hoch die Kosten für den Gipfel in Salzburg im September sein werden, ist noch unklar. Allein der Auftaktevent „Servus Europa“für die EU-Ratspräsidentschaft Ende Juni in Schladming hat 2,7 Millionen Euro gekostet. Das geht aus der Beantwortung einer Neos-Anfrage durch Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) hervor. Geplant und inszeniert wurde die EU-Staffelübergabe auf der Planai von einer Eventagentur, die dafür rund 1,4 Millionen Euro verlangte. Der Agenturgemeinschaft gehörte ursprünglich auch der Kabinettschef der früheren Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), Gregor Schütze, an. Er schied später aus der Bietergemeinschaft aus, heißt es in der Anfragebeantwortung. Mittlerweile sitzt er für die ÖVP im Stiftungsrat des ORF. Weitere 1,3 Millionen wurden für Werbung und Inserate rund um das Fest ausgegeben.