Kein gekürztes Kindergeld
Bund-Länder-Einigung auf 140 Millionen Euro plus abgeschwächtes Kopftuchverbot
Nach Protest der Länder gab es nun doch eine Einigung auf 140 Millionen Euro Bundesförderung für die Kinderbetreuung.
Wien – Der Protest der Länder gegen die geplante Mittelkürzung für den Ausbau der Kinderbetreuung dürfte Wirkung gezeigt haben: Am Donnerstag wurde bekannt, dass es nun doch 140 Millionen Euro an Bundesförderungen geben soll, die den Ländern über so genannte 15a-Vereinbarungen zugeschossen werden.
Zwischenzeitlich hatte es so ausgesehen, als müssten die Länder mit deutlich weniger Mitteln auskommen – auf Regierungsseite ist man vor dem Sommer mit einem um 30 Millionen Euro reduzierten Vorschlag in die Verhandlungen gegangen. Die Länder protestierten, nicht einhellig, aber offenbar mit Erfolg.
Zwar wurde eine Einigung in Regierungskreisen vorerst noch dementiert, für Freitagfrüh lud man jedoch zur Pressekonferenz in einen niederösterreichischen Landeskindergarten mit hochrangiger Besetzung. Neben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatten sich auch Familienministerin Juliane BognerStrauß ( ÖVP) und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) angesagt.
Gute Wendung
Aus Salzburg wusste man dem Standard bereits am Donnerstag mehr zu berichten: Die Salzburger Landesrätin Andrea Klambauer (Neos) kennt zwar noch nicht jedes Detail der Einigung, spricht aber im Standard- Gespräch von einer „guten Wendung“. Es gäbe keine Kürzungen, die bisherigen 140 Millionen Euro für die Kinderbetreuung bleiben. Aus Salzburger Sicht bedeute dies jährlich neun Millionen Euro Bundesför- derung. Die Mittel werden für die Sprachförderung, das letzte Gratiskindergartenjahr und den Ausbau der bestehenden Einrichtungen verwendet.
Zum strittigen Punkt des Kopftuchverbots spricht Klambauer von einem „tragbaren Kompromiss“. Man habe eine „abgeschwächte Variante“vereinbart, nach der es zwar ein Kopftuchverbot in Kindergärten geben werde, es aber im Fall der Fälle „für die betroffenen Eltern sowie für die Betreuerinnen und Betreuer keine strafrechtlichen Konsequenzen geben werde“.
Die Vorarlberger Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) will die Meldung aus Wien auf Nachfrage des Standard vorerst nicht kommentieren, da sie offiziell von der Bundesregierung nicht über die Einigung informiert wurde. Wiesflecker will die Ergebnisse der für Freitag anberaumten Pressekonferenz abwarten.
Auch in Wien ist die Überraschung groß: „Wir sind verwundert und wissen nicht, was da am Freitag präsentiert wird. Es hat keine Verhandlungsrunde gegeben. Wir sind gespannt“, sagt eine Sprecherin von Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorsky (SPÖ).
„Schädlich“
Die Stellungnahme der Stadt Wien setzt auch ein Ende unter die innerparteiliche Diskussion in der Wiener SPÖ in Sachen Kopftuchverbot. Parteimanagerin Barbara Novak sprach sich klar für ein Verbot – samt weiterführenden Begleitmaßnahmen – aus. Frauenstadträtin Kathrin Gaal sagte noch im Mai, ein Kopftuchverbot sei „in Diskussion“.
Nun heißt es aber: „Es gibt keinen sachlichen Grund wie etwa Gründe der öffentlichen Ordnung oder Verstoß gegen die guten Sitten die Bekleidung von Kindern einer derartigen Regelung unterziehen zu müssen .“Einev er waltungs strafrechtliche Sanktionierung wird als„ nicht ziel führend und schädlich für dieBil dungspartnerschaft“eingestuft .( neu, jub, riss, rwh)