Entscheidungskultur

Politik kann grausam sein. Gerade bei innerparteilichen Auseinandersetzungen.

Sehr selten ist, dass ein Mitspieler, wenn man so will, ein Verlierer, diese Mechanismen öffentlich macht. Der ehemalige ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner (Obmann zwischen 2014 und 2017, davor ab 2008 Minister) ist jetzt nicht Präsident der Nationalbank geworden. Dazu sagt Mitterlehner: „Eine eigenartige Entscheidungskultur, aber sie passt stimmig zur Gesamtentwicklung.“

Was will uns Mitterlehner damit sagen? Dazu ein Rückblick: Mitterlehner, Vizekanzler einer SPÖ-ÖVP-Koalition, wurde Anfang 2017 von Sebastian Kurz ausmanövriert und ersetzt. Mitterlehner wollte weiter die Ko- alition mit der SPÖ, Kurz wollte eine neue mit der FPÖ. So weit politische Normalität. Dann versprach Kurz laut Mitterlehner diesem den Posten des Nationalbankpräsidenten. Aber, sorry, die FPÖ wollte den Präsidenten auch. Kurz musste Mitterlehner absagen. Doch dann bekam die FPÖ den (wichtigeren) Posten des Gouverneurs. Der Präsident wäre für Mitterlehner wieder frei gewesen. Aber, sorry, das wird nun der WirtschaftskammerChef Harald Mahrer.

„Eigenartige Entscheidungskultur“– möglich. Aber dahinter steht ein sehr klares Konzept von Kurz. Mitterlehner ist alte, „schwarze“ÖVP. Mahrer ist neue, türkise ÖVP. Und: Was der Koalitionspartner FPÖ will, hat für Kurz Priorität.