Macron eröffnet das Duell gegen Orbán
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will bei den Europawahlen mit den Zentrumsliberalen ein „Bündnis der Fortschrittlichen“bilden. Dazu legt er sich bewusst mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán an.
Der Clash ist programmiert. Und sehr politisch. Emmanuel Macron hatte die osteuropäischen Staaten schon 2017 belehrt, die EU sei „kein Supermarkt“: Man könne nicht einfach auswählen, was man wolle, und die unbeliebten Aufgaben wie etwa die Flüchtlingsaufnahme einfach anderen überlassen.
Ende Juli erfolgte dann das Echo aus Budapest: In einem Interview mit der Bild- Zeitung griff Viktor Orbán die „liberalen Eliten“in Brüssel an und warnte die Deutschen: „Es gibt ein französisches Konzept, das im Kern bedeutet: französische EU-Führung, bezahlt durch deutsches Geld.“
Macron meldete sich daraufhin aus der Sommerpause und wandte sich gegen die „unerhörte Gewalt gegen Europa und seine Werte“, die von einem Politiker kämen, der „die Immigration ablehnt und dem Nationalismus folgt“. Fazit: „In seinen (Orbáns) Aussagen sieht man sehr gut die Bruchlinien durch Europa.“Mitte dieser Woche lobte Macrons Regierungsspre- cher die kollektive Lösung von sechs EU-Staaten (mit Deutschland und Frankreich) für das Rettungsschiff Aquarius: „Das ist das Bündnis der Fortschrittlichen.“
Ohne es offen zu sagen, haben Macron und Orbán mit ihrem Schlagabtausch die Kampagne für die Europawahlen im Mai 2019 eröffnet. Beide sehen in ihrem Widerpart den jeweils idealen Gegner. Macron verkörpert für Orbán alles, was er selbst in Europa ablehnt: Liberalismus, Offenheit und eine vertiefte EU-Integration.
Der französische Präsident lehnt wiederum die nationalkonservativen Ideen des ungarischen Premiers aus Überzeugung ab, sieht aber in ihnen auch ein wahltaktisches Mittel, politische Verbündete hinter sich zu bringen.
Die „dritte Kraft“
Macrons Ziel ist es, im Europaparlament mit Vertretern der zentrumsliberalen Alde und anderen Alliierten eine Fraktion zu bilden. Sie soll sich neben der konservativen EVP und den Sozialdemo- kraten – die heute zusammen über 400 der 751 Abgeordneten stellen – als dritter Block etablieren. Oder als „dritte Kraft“, wie sich die Macronisten lieber ausdrücken.
In Paris bezweifeln allerdings viele, dass Macron seinen innenpolitischen Coup von 2017, der ihn in den Pariser Élysée-Palast brachte, auf europäischer Ebene wiederholen kann. In der französischen Hauptstadt gerät er selbst mehr und mehr in die Defensive: Das Wirtschaftswachstum, im ersten Halbjahr nur noch 0,4 Prozent, gerät ins Stocken – und damit auch die politische Dynamik des jungen Staatschefs. In einer aktuellen Umfrage glauben nur noch 53 Prozent der Franzosen (minus sieben Prozent), der Präsident sei tatsächlich „fähig, das Land zu reformieren“. Ebenso viele sind „enttäuscht“von Macron, 80 Prozent (plus sieben Prozent) finden ihn „autoritär“.
Auch deshalb bekundet der 40jährige Präsident Mühe, andere Parteien als seine Bewegung La République en Marche (LRM) hin- ter sich zu einen und landesweit eine breite Europawahlliste auf die Beine zu stellen. Die Zentrumsdemokraten (UDI) zieren sich, und auch die konservativen Überläufer um Expremier Alain Juppé (Agir) spielen neuerdings mit dem Gedanken, eine eigene Liste zu bilden.
Sánchez, Kern und Renzi
Macron pflegt zwar auch enge Kontakte zu Sozialdemokraten wie dem Spanier Pedro Sánchez, dem Österreicher Christian Kern oder dem Italiener Matteo Renzi. Damit will er zweifellos den massiven Zulauf von Mitte-links in den französischen Präsidentschaftswahlen 2019 wiederholen.
Doch im Europaparlament gelten andere Gesetze, dort wirken Macrons Charme und Argumentation nicht gleich. Als er jüngst den französischen Republikanern vorhielt, sie säßen im Europaparlament in derselben EVP-Fraktion wie Orbán, folgte die Antwort auf dem Fuße: Dies treffe auch auf die CDU von Angela Merkel zu, die Macron in sein „Bündnis der Fortschrittlichen“locken wolle.
Macron weiß, dass er bei den Europawahlen weniger gute Karten hat als im französischen Präsidentschaftswahlkampf vor einem Jahr. Um im Straßburger Parlament eine breite Allianz bilden zu können, muss er sich im Wahlkampf zum Hauptwidersacher Orbáns stilisieren – so wie er 2017 in Paris als Herausforderer der rechten Ultranationalistin Marine Le Pen angetreten ist. Dieser sehr politische Positionsbezug ist auch jetzt noch – und wohl europaweit – mehrheitsfähig.
Nachdem er seit seiner Wahl schon 20 EU-Staaten aufgesucht hat, reist der französische Präsident nächste Woche nach Dänemark und Finnland. Seine „Tour d’Europe“trägt bereits klare Akzente des Wahlkampfes. Bei jeder Station spricht Macron bewusst Themen wie Migration, Freihandel und Russland an – Themen, bei denen er und Orbán kaum gegensätzlichere Positionen vertreten könnten.