„Werde die Doppelmoral der FPÖ aufzeigen“
Für Othmar Karas wird die EU-Wahl 2019 eine Richtungswahl. Sein erklärter Gegner bleibt die FPÖ, über deren Fehlverhalten er aus Koalitionsräson nicht schweigen wolle, wie der ÖVPler versichert.
Der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas, spielt noch immer mit dem Gedanken, bei der EU-Wahl 2019 mit einer eigenen Liste anzutreten. Er warnt vor Nationalismus und Egoismus – auch in der eigenen Partei.
Standard: Bis jetzt wagt sich in Sachen EUWahl niemand aus der Deckung. Wird Othmar Karas 2019 neuerlich antreten? Karas: Ich habe es für mich noch nicht entschieden. Wir sind mitten in der österreichischen Ratspräsidentschaft, deren Erfolg von der Bewältigung großer inhaltlicher Herausforderungen abhängt. Ich denke an die Bankenunion, den Brexit, das große Migrationspaket, die Investitionspolitik – oder die Frage: Wie können wir die Union demokratischer und zum globalen Player machen?
Standard: Wieso hängt Ihre Entscheidung von der Ratspräsidentschaft ab? Karas: Ich habe politische Funktionen immer als Instrument verstanden, Ziele durchzusetzen, zu gestalten. Da geht es um inhaltliche Rahmenbedingungen. Ich habe immer gesagt: Mir ist wichtig, welche Weichen in der österreichischen Ratspräsidentschaft erfolgreich gestellt werden und wie daher die Ausgangsbasis für die Europawahl aussieht.
Standard: Haben Sie mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz schon über inhaltliche Rahmenbedingungen gesprochen? Karas: Über inhaltliche oder personelle Rahmenbedingungen haben wir noch nicht gesprochen. Wir tauschen uns natürlich über die Ratspräsidentschaft aus und haben über die Bedeutung der Europawahl gesprochen. Für mich ist sie eine grundlegende Richtungswahl: Zwischen jenen, die Europa zum Sprecher des Kontinents in der Welt weiterentwickeln wollen, und jenen, die Europa zerstören oder schwächen wollen.
Standard: Sie haben zu Beginn der Ratspräsidentschaft an Sebastian Kurz den Wunsch gerichtet, er möge jeder nationalistischen, populistischen oder egoistischen Antwort auf europäische oder globale Herausforderungen eine Absage erteilen. Haben Sie den Eindruck, dass Ihr Wunsch in Erfüllung geht? Karas: Wir sehen leider in allen politischen Parteien und allen Staaten zu viel Oberflächlichkeit, Populismus und eine spaltende Sprache – da müssen wir sehr wachsam sein. Für eine Beurteilung, ob mein Ziel erreicht wird, ist es noch zu früh. Bisher ist der ÖVP in der Ratspräsidentschaft kein Fehler passiert. Große Herausforderungen werden unter anderem der Migrationsgipfel in Salzburg und das künftige EU-Budget.
Standard: Wird nicht gerade beim Flüchtlingsthema mit populistischen und egoistischen Antworten gearbeitet, die Kompromisse verunmöglichen? Gerade von Österreich? Karas: Mir gefällt in Europa und auch in Österreich sehr oft die Sprache, die Reduzierung auf Einzelfragen nicht. Weil es keine Einzelmaßnahme gibt, die diese gesamteuropäischen Probleme lösen kann. Daher ist die Frage: Ist man bereit, die EU zu einem globalen Player in der Krisenbekämpfung zu machen? Wenn man Ja sagt, braucht man nicht nur sehr viel Geld, sondern auch den politischen Willen zu einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik. Gemeinsamer Außengrenzschutz heißt nicht: Es darf niemand rein. Es braucht eine gesamteuropäische Verantwortung. Das bedeutet ein gemeinsa- mes Asylrecht, Registrierung, Differenzierung, legale Zuwanderung und gemeinsame Mindeststandards in der Integration.
Standard: In Österreich wird eher über mehr nationale Kompetenzen geredet. Karas: Diese Probleme kann man nicht national lösen. Ich denke an die Initiative des oberösterreichischen Landesrats Rudi Anschober „Ausbildung statt Abschiebung“. Wir haben erstens einen Fachkräftemangel, bieten zweitens während des Asylverfahrens Ausbildungsplätze an und schieben drittens Leute während der Ausbildung ab. Das ist in sich ein Widerspruch. Daher müssen wir Neues und europäisch denken, um diese Widersprüche aufzulösen. Der Nationalismus ist der Tod jeder Gemeinschaft. Der Egoismus ist das Ende jeder solidarischen Rücksichtnahme aufeinander.
Standard: Ist der Nationalismus auch in Ihrer Partei zu stark ausgeprägt? Karas: In allen Parteien, auch in meiner, gibt es manchmal einen Zungenschlag, der nicht der meine ist. Der Zungenschlag der Ausgrenzung statt des Verständnisses.
Standard: Wenn ich Ihnen so zuhöre, kann ich mich des Eindrucks nicht verwehren, dass für Sie eine eigene Liste bei der EU-Wahl eine ernsthafte Option ist. Karas: Ich habe immer gesagt, und das bleibt auch so, wenn ich kandidieren sollte: Man muss die Idee Europas über die Parteipolitik stellen. Deshalb habe ich auch das überparteiliche Bürgerforum Europa gegründet. Natürlich muss ich mich entscheiden, ob ich kandidiere und wo ich kandidiere. Aber klar ist: Dort, wo Othmar Karas drauf steht, ist auch Othmar Karas drinnen. Ich lasse mich nicht auf die Partei reduzieren.
Standard: Es muss aber nicht zwingend die Liste Volkspartei sein, wo Othmar Karas drauf steht?
Karas: Ich bin seit elf Jahren Delegationsleiter der ÖVP, habe zwei Wahlen gewonnen und das Europakapitel im ÖVP-Grundsatzprogramm geschrieben. Das kann daher sein, muss aber nicht. Das hängt von den inhaltlichen und personellen Rahmenbedingungen ab. Die europäische Demokratie muss eine europäische Souveränität begründen, sonst sind wir die Verlierer der Globalisierung, werden zerrieben zwischen Trump und Putin, die Europa spalten wollen.
Standard: Stichwort Putin: Der Knicks von Außenministerin Karin Kneissl bei ihrer Hochzeit vor dem russischen Präsidenten hat weltweit für Schlagzeilen gesorgt.
Karas: Ich kann die Logik, die Sinnhaftigkeit dieser Einladung bis heute nicht nachvollziehen. Ein so persönliches Fest wurde politisch inszeniert und absichtlich missbraucht. Es wäre mir auch lieber gewesen, der Bräutigam hätte ein Herzerl auf das Auto gemalt und nicht Putin.
Standard: Ist Kneissl noch tragbar?
Karas: Es hängt jetzt sehr von der Frau Außenministerin und der Bundesregierung ab, wie sie mit den Zweifeln der anderen europäischen Länder umgeht. Die Zweifel, die durch diese Bilder erzeugt wurden, müssen durch Handlungen ausgeräumt werden. Ich gehe davon aus, dass es während Österreichs Ratspräsidentschaft zu einer neuerlichen Verlängerung der Russland-Sanktionen kommt, weil das Minsker Friedensabkommen noch immer nicht erfüllt ist.
Standard: Wobei die FPÖ bei jeder Gelegenheit betont: Die Sanktionen müssen weg.
Karas: Das ist reiner Populismus, das ist verantwortungslos. Die Sanktionen sind die europäische Antwort auf die Verletzung der Souveränität der Ukraine, die Besetzung der Krim. Wir haben auch eine Verantwortung für die Menschen im Baltikum und jenen Ländern, die früher Teil der Sowjetunion waren. Die haben Angst und sagen: Wenn man das jetzt duldet, wer ist der Nächste?
Standard: Das sieht die FPÖ anders.
Karas: Deshalb sage ich: In der Politik liegt die Frage zwischen öffentlicher Verantwortung und privatem Verhalten eng beisammen. Diese Doppelmoral der FPÖ werde ich aufzeigen. Ich habe die Koalition zu respektieren, aber Loyalität gegenüber Österreich kann nicht bedeuten, dass ich die politische Auseinandersetzung mit Marine Le Pen, Geert Wilders, Matteo Salvini, Horst Seehofer oder der FPÖ in Europa nicht führe.
Standard: Ist die FPÖ für Sie im außenpolitischen Bereich überhaupt regierungsfähig? Karas: Es gibt ein Koalitionsabkommen. Das Agieren der FPÖ als Partei oder von einzelnen Abgeordneten im Kosovo, in Russland oder in anderen Bereichen steht aber im Widerspruch dazu. Das muss man darstellen. Es wäre ein Fehler, wegen des Koalitionsfriedens zu Fehlentwicklungen oder zu Fehlverhalten zu schweigen. Das gehört zum politischen Diskurs. Wir sollten aus der Geschichte gelernt haben, wohin eine Schwächung der Parlamente, wohin ein autoritäres System, wohin der Nationalismus führt. Wir sollten aus der Geschichte auch gelernt haben, dass der Kommunismus und der Faschismus eine Folge einer nicht bewältigten Globalisierung des letzten Jahrhunderts und nationalistischer Antworten darauf waren.
OTHMAR KARAS (60) ist seit 1999 EU-Abgeordneter. Zuvor war er ÖVP-Generalsekretär.