Gudenus postet Mindestsicherungsbescheid

Hasspostings gegen Familie folgten, Magistrat schaltet Staatsanwaltschaft ein

Wien – Der FPÖ-Klubobmann und ehemalige Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus hat mit einem Facebook-Beitrag für einen Schwall an Hasspostings gesorgt. Er publizierte den Mindestsicherungsbescheid einer siebenköpfigen Familie, wobei er deren Nachnamen schwärzte. Die Vornamen zeigen, dass es sich um eine Familie mit Migrationshintergrund handelt. „Allein fürs Nichtstun“erhalte diese knapp 2000 Euro, empört sich Gudenus. Jedem Familienmitglied stehen also 285 Euro monatlich zur Verfügung, Wohnkosten sind darin inbegriffen.

Der Beitrag löste zahlreiche rassistische und hetzerische Nutzerbeiträge auf Gudenus’ Seite aus. Einige User veröffentlichten den Bescheid mit vollem Namen. Die Rechtsanwältin Maria Windhager, die auch den Standard berät, denkt, dass die Familie auch beim Beitrag mit geschwärztem Nach- namen identifizierbar sei, etwa durch die Kombination der sieben Vornamen. Die Familie könnte versuchen, einen Unterlassungsanspruch durchzusetzen, so Windhager. Schwieriger sei es, Gudenus für eine Ehrenbeleidigung zu belangen. Zwar unterstelle er, dass die Familie „fürs Nichtstun“bezahlt werde, doch könnte das als politische Meinungsäußerung bewertet werden.

Strafrechtliche Folge denkbar

Nutzer, die unter dem Beitrag beleidigende Postings absetzen, könnten strafrechtlich belangt werden. Gudenus selbst ist verpflichtet, derartige Kommentare zu löschen, sobald er darüber in Kenntnis gesetzt wird. Der Vorfall ist nicht der erste, bei dem die Facebook-Seite von Johann Gudenus für Hassmeldungen sorgt. Vergangenes Jahr schrieb ein Nutzer unter einem Beitrag des Politikers, man solle „mit dem Lkw“durch eine Lichterkette rasen, in der gegen die FPÖ protestiert wurde. Derartige Bescheide werden immer wieder auf rechten und rechtsextremen Seiten verbreitet. Gibt ein Beamter die Dokumente weiter, macht er sich des Amtsmissbrauchs schuldig. Das Büro von Stadtrat Peter Hacker gab an, eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermitteln zu wollen. „Bezeichnend ist, dass Gudenus versucht, aus einem monatlichen Einkommen von 285 Euro pro Person, das Mietkosten, Essen und Dinge des täglichen Bedarfs abdeckt, politisches Kapital zu schlagen. Es wäre interessant zu wissen, mit wie viel Geld man laut Gudenus auskommen kann“, so das Büro Hacker. Nach Verbreitung des Beitrags in sozialen Medien meldeten sich zahlreiche kritische Stimmen zu Wort. „Lustig: Jemand, der 9440 Euro als Vizebürgermeister ohne Ressort gehebelt hat, beschwert sich über 280 Euro pro Person“, hieß es in einem Posting.