WWF will Transparenz erzwingen

Ministerin verteidigt Standortgesetz als „progressiv“

Wien – Das Umweltministerium wird seine Stellungnahme zum umstrittenen Standortentwicklungsgesetz nicht ad infinitum geheim halten können. Ja, es wird die dem Vernehmen nach kritisch ausgefallenen Anmerkungen schneller herausrücken müssen, als dies im Zuge einer parlamentarischen Anfrage der Fall wäre.

Denn die Umweltorganisation WWF begehrt Auskunft gemäß Umweltinformationsgesetz, und diese ist binnen vier Wochen zu erteilen (nicht erst nach zwei Monaten). Rückt das Ministerium die Informationen nicht heraus, muss sie dies in einem Bescheid begründen. Einen solchen würde der WWF anfechten, kündigte WWFSprecher Volker Hollenstein auf Nachfrage des STANDARD an.

Wie der Website des Nachhaltigkeitsministeriums zu entnehmen ist, ist die behördliche Informationspflicht umfassend, sie reicht von Emissionswerten über Umweltfaktoren bis zu Informationen über Maßnahmen (z. B. Gesetze, Pläne, Programme, Verwaltungsakte und Tätigkeiten, die sich auf Umweltbestandteile und Umweltfaktoren auswirken) sowie Berichte über die Umsetzung des Umweltrechts.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) war am Donnerstag bemüht, die anhaltende Kritik an dem in ihrem Haus ausgearbeiteten Gesetzentwurf (mit automatischer Genehmigung von Großprojekten bei Fristablauf) herunterzuspielen. „Vielleicht war unser Vorschlag ein bisschen progressiv, das ist bei Start-ups auch manchmal so“, sagte Schramböck in einer Pressekonferenz zum Thema Start-up-Förderungen. Manche würden vielleicht einen konservativeren Ansatz bevorzugen. Dass der Gesetzentwurf nun umfassend überarbeitet werde, sei „ganz normal“. (ung, APA)