Nach unten treten

Mit einem verärgerten Emoji garnierte FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus sein Posting auf Facebook. Vielleicht, weil es nicht für alle nachvollziehbar ist, was denn an dem darunter veröffentlichten Bescheid ärgerlich sein soll. Die siebenköpfige Familie in Wien bekommt 2000 Euro Mindestsicherung. Das sind – wie es das Gesetz vorsieht – 285 Euro pro Person. Das Gesetz sieht auch vor, dass ein Klubobmann im Parlament wie Gudenus mit rund 14.900 Euro brutto im Monat heimgeht.

Gudenus weiß natürlich, dass dieser Familie das Geld genau so zusteht wie ihm selbst sein Gehalt. Doch er weiß auch, wie er sozialen Unfrieden befeuern und im Vorwahlkampf in Wien eine Flut von Hasspostings auslösen kann. Etwa mit dem Zusatz, der Familie werde das Geld „fürs Nichtstun geschenkt“, wie es der ehemalige nicht amtsführende Vizebürgermeister von Wien in seinem FacebookBeitrag formulierte. Schuld daran sei freilich Rot-Grün.

Die Nachnamen der „Migrantenfamilie“schwärzte Gudenus, die Vornamen nicht, wodurch die Familie erkennbar werden könnte. Seine Fans posteten teilweise gleich den komplett ungeschwärzten Bescheid darunter. Datenschutz? Nie gehört. Doch da ist der blaue Politiker beim Nach-untenTreten zu weit gegangen. Gut, dass die zuständige Magistratsabteilung 40 Anzeige erstattet. Dass solche Bescheide veröffentlicht werden, ist in unserem Gesetz nämlich nicht vorgesehen. Das verdient ein verärgertes Emoji.