Kurz auf Distanz zur AfD

Kanzler rät CDU in Thüringen von Koalition ab

Erfurt/Berlin – Wenn er selbst in Wien mit der FP regiere, dann müsse er als VP-Politiker der deutschen Schwesterpartei CDU doch vielleicht auch zur Koalition mit der AfD raten. Oder? Diese Frage bekam Kanzler Sebastian Kurz bei seinem Besuch im rot-rot-grün regierten Thüringen gestellt. Schließlich könnte die CDU damit bei der Landtagswahl 2019 ihre Machtoptionen erweitern.

Seine Antwort: „Nein, ich würde nicht dazu raten.“Denn: „Man kann das politische System nicht eins zu eins übertragen.“Auch seien „AfD und FPÖ nicht eins zu eins vergleichbar“. In Österreich habe es nach der Nationalratswahl im Herbst 2017 nur die Option mit der FP gegeben, da die SP nicht Juniorpartner habe sein wollen, sagt Kurz. Und überhaupt: Er sei „der festen Überzeugung“, dass Mike Mohring die richtige Entscheidung treffen werde.

Der angesprochene Mohring, in Thüringen CDU-Landes- und -Fraktionschef, stand bei diesen Worten seines „Freundes“Kurz daneben und lächelte zufrieden. Zwei Jahre hatte sich der Oppositionsführer, der zum konservativen Teil der CDU zählt, bemüht, Kurz nach Thüringen zu lotsen.

Am Donnerstagabend kam er dann zum Jahresempfang der CDULandtagsfraktion. Vor 3300 Gäs- ten sprach der Kanzler über die österreichische EU-Ratspräsidentschaft.

Er sei „sehr froh“, dass nach langem Streit im Juni beim EU-Gipfel „endlich ein wichtiger Fortschritt“beim Thema Asyl möglich gewesen sei: „Nicht unbegrenzte Aufnahme in Europa ist möglich, sondern gemeinsamer Schutz der Außengrenzen und Hilfe vor Ort.“Man werde „hart daran arbeiten, Frontex zu stärken“und Rom wie Athen nicht alleinlassen.

Linke Gegendemonstration

Zu einer linken Gegendemo waren nur rund 40 Leute gekommen. Im Aufruf dazu hatte es geheißen, Kurz stehe für eine „neoliberale und vor allem menschenfeindliche, rassistische Politik, Milliarden für die Konzerne, Zwölf-Stunden-Tag für ArbeitnehmerInnen und maximale Gängelung und Repression in Richtung Geflüchteter und MigrantInnen“.

Und weiter: Man wundere sich nicht, dass CDU-Chef Mohring „gern der beste Buddy von BabyHitler aus dem Geilomobil wäre“– eine Anspielung auf ein Cover des deutschen Satiremagazins Titanic, das Kurz als „Baby-Hitler“bezeichnet hatte. Die AfD stellte deshalb Strafanzeige, Kurz blieb gelassen und verwies auf die Meinungsfreiheit. (bau)