Hinweise auf Isolation des Verfassungsschutzes verdichten sich

Wien – Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) muss darum kämpfen, das Vertrauen befreundeter ausländischer Partner zurückzugewinnen. Nicht nur die Razzia vergangenen Februar sowie der kommende U-Ausschuss zu Ermittlungen gegen hochrangige Beamte gefährden das Ansehen des BVT, auch die russlandfreundliche Politik der FPÖ sowie ihr teils rechtsextremes Umfeld sorgen für Bedenken. Durch einen Bericht der Washington Post, den der STANDARD letzten Monat auszugsweise publiziert hatte, war die internationale Isolation des BVT wieder zum Thema geworden.

Italien ist skeptisch

Im Laufe der Woche meldete sich dann der ehemalige BND-Präsident August Hanning zu Wort, der zur Vorsicht beim Datenaustausch mit österreichischen Behörden riet. Es folgte die Publikation eines internen Mailverkehrs des Innenministeriums, in dem über einen Kooperationsstopp italienischer Geheimdienste gesprochen wurde. Quellen im BVT und den militärischen Nachrichtendiensten bestätigten dem STANDARD schon zu Wochenbeginn, dass der Informationsfluss aus dem Ausland geringer wird. Auch Die Presse zitierte am Freitag einen Insider, der dementsprechende Berichte bestätigte.

Alldem stehen Aussagen von Innenministerium und BVT-Chef Peter Gridling entgegen, die öffentlich von keinen spürbaren Einschränkungen bei der Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten sprechen. (fsc)