Zeit für klare Worte

Schon wieder Sachsen. Es ist nicht einmal mehr ein Ausruf des Schreckens, sondern bloß noch eine Feststellung. Erneut rückte das ostdeutsche Bundesland durch einen Aufmarsch Rechtsextremer in den Fokus. Diesmal war Chemnitz betroffen, wo sogar das Fest zum 875. Geburtstag der Stadt abgebrochen werden musste.

Während die Bundesregierung in Berlin kurz darauf die Hetzjagd verurteilte und erklärte, dass für derlei in Deutschland kein Platz sei, war vom sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) nicht so rasch etwas zu hören. Erst vor wenigen Tagen hatte er sich vor jene Polizisten gestellt, die während einer Pegida-Demo Journalisten des ZDF 45 Minuten lang kontrolliert hatten.

Wer an Sachsen denkt, dem fallen auch noch rasch Heidenau, Clausnitz und Freital ein, wo ebenfalls der rechte Mob wütete – und immer weniger touristische Höhepunkte wie die Semperoper in Dresden oder die Basteifelsen.

Die Sachsen seien „immun“gegen Rechtsradikalismus, hat der frühere Ministerpräsident Kurt Biedenkopf einmal gesagt. Offenbar gilt das heute – trotz ebenso ausreichender wie bedauerlicher Gegenbeweise – in der CDU immer noch. Der „Feind“wird links gesehen, nicht rechts.

Dass in diesem Klima das rechte Spektrum immer stärker wird, verwundert nicht. Es wäre jetzt Zeit für klare Worte aus der sächsischen CDU. Schweigen und sich ducken – aus Angst vor der AfD – ist ein falscher und schändlicher Weg.