„Miteinander“mit Udo Landbauer
Mikl-Leitners Abgrenzung zum rechten Rand fehlt es an Konsequenz
Auch nach Beendigung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens sollte jemand wie Udo Landbauer in der niederösterreichischen Politik nichts zu sagen haben. Schließlich hatte der Freiheitliche in der Burschenschaft Germania eine führende Rolle – einer Organisation, in der menschenverachtende Lieder auf jeden Fall gedruckt und möglicherweise auch gesungen worden sind. Das ist eine Organisation, von der jeder Mensch mit intakter demokratischer Gesinnung größtmöglichen Abstand hält – und auch andere Parteien.
Das hat die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) anfangs auch getan. Als die NS-Liederbuchaffäre im Wahlkampf aufkam, erklärte sie dezidiert, mit Landbauer als Landesrat werde es keine Zusammenarbeit geben. Das war ein starkes Signal einer Landeschefin, die das Dogma des „Miteinanders“ausgerufen hatte.
Und es zeigte Wirkung: Obwohl im niederösterreichischen Proporzsystem die FPÖ allein über ihren ihr automatisch zustehenden Landesrat entscheidet und auch eine ÖVP mit absoluter Mehrheit dies nicht verhindern kann, zog sich Landbauer zurück und schickte stattdessen Gottfried Waldhäusl in die Landesregierung. Inhaltlich war das kein Fortschritt, aber Landbauers Germania-Mitgliedschaft hat noch eine andere Qualität als Waldhäusls hetzerische Ausritte.
Dass Landbauer selbst das Strafrecht als einzigen Maßstab für politische Verantwortung betrachtet und nun glaubt, er sei reingewaschen, darf niemanden überraschen. Dass die FPÖ dies ebenso sieht und den Burschenschafter als geschäftsführenden Klubobmann in eine politische Schlüsselfunktion setzt, ebenso wenig. Doch von Mikl-Leitner und der niederösterreichischen ÖVP hätte man eine andere Reaktion erwarten können als jene, die man in den vergangenen Tagen sah. Man nehme Landbauers Wahl zum Klubchef zur Kenntnis, sagte Volkspartei-Klubchef Klaus Schneeberger: Das Veto hätte ja nur für einen Posten Landbauers in der Landesregierung gegolten.
Das entspricht zwar dem Wortlaut von Mikl-Leitners Ansage, aber nicht dem damals von vielen erhofften Geist. Es gibt zwar in der Theorie eine Unterscheidung zwischen Landtag und Landesregierung, aber in der Pra- xis muss die ÖVP mit dem Klubchef der FPÖ genauso zusammenarbeiten wie mit ihrem Landesrat. Schließlich gibt es ein Arbeitsübereinkommen zwischen den beiden Parteien. Eine Zusammenarbeit auf Regierungsebene bedingt zwangsläufig die Kooperation im Landtag – dieser muss die Gesetze dann ja beschließen.
Es scheint ganz so, als ob Mikl-Leitners damalige Distanzierung von Landbauer bloß Wahltaktik war, um die FPÖ für schwarz-blaue Wechselwähler weiter ins Out zu stellen und entscheidende Stimmen zu gewinnen. Wäre es ernst gemeint gewesen, dann müsste die ÖVP jetzt auch die Kooperation mit Landbauer verweigern und das Arbeitsübereinkommen aufkündigen. Dafür liefern auch andere FPFunktionäre gute Gründe.
Das tut die ÖVP nicht. Ihr ist das zwangsharmonische „Miteinander“wichtiger als die ehrliche Einhaltung einer Distanz zum rechten Rand. Es sei das Beste fürs Land, wenn alle zusammenarbeiten, erklärt Mikl-Leitner gern, wenn es um ihre Regierungsphilosophie geht. Doch Udo Landbauer hat nichts Positives für Niederösterreich beizutragen. Und das weiß die Landeshauptfrau.