Streit um Arbeitszeit erreicht Landarbeiter

Das neue Arbeitszeitgesetz der Regierung war vielleicht erst der Anfang. Denn aktuell sind die rund 100.000 Beschäftigten in der Land- und Forstwirtschaft, vom Saisonnier bis zum Lagerhausmitarbeiter, nicht von den neuen Regeln betroffen. Sie unterstehen den eigenen Regeln des Landarbeitsgesetzes. Das könnte sich aber bald ändern. Zwar diskutieren die Sozialpartner über eine Anpassung des Landarbeitsgesetzes seit Jahren, wie die türkisblaue Koalition bewiesen hat, nimmt sie die Sache womöglich selbst in die Hand.

Um dem zuvorzukommen, wie es heißt, hat die ÖVP-nahe Landarbeiterkammer (Ölak) nun einen neuen Vorschlag zur Anpassung des Landarbeitsgesetzes gemacht. Dabei gehe es aber nicht um eine Einführung des Zwölfstundentages und der 60Stunden-Woche, wie Ölak-Generalsekretär Walter Medosch im Gespräch mit dem STANDARDerklärt. Denn die 60-Stunden-Wo- che gibt es längst in der Landwirtschaft. Allerdings nur, wenn sogenannte „Arbeitsspitzen“anfallen. Drohen Unwetter, die Ernte oder das Vieh zu beschädigen, müssen Überstunden geschoben werden. Zur Erntezeit steigt der Arbeitsbedarf ebenfalls. Bis zu 60-Stunden-Wochen sind derzeit erlaubt, aber nur für 13 Wochen im Jahr.

Die Ölak will nun die bereits erlaubten Überstunden bei Arbeitsspitzen auf die Forstwirtschaft ausdehnen. Sonst würden etwa bei Aufräumarbeiten im Wald nach Sturmschäden künftig Arbeiter herangezogen, die nicht aus der Forstwirtschaft kommen und nunmehr länger arbeiten dürfen.

Außerdem soll jener Passus gestrichen werden, wonach jährlich nur in 13 Wochen Überstunden möglich sind. Denn EU-Regeln limitieren die Anzahl der 60-StundenWochen ohnehin, lautet das Argument. Beide Grenzen seien nicht notwendig, sie stiften bloß Verwirrung, sagt Medosch.

Die SPÖ-nahe Gewerkschaft sieht hinter dem Vorschlag jedoch ein Einfallstor für massive Verschlechterungen: „Künftig treffen der Zwölfstundentag und die 60-Stunden-Woche auch die Angestellten in der Landwirtschaft mit voller Härte“, warnt Barbara Teiber von der Gewerkschaft der Privatangestellten. Trotz EU-Grenzen dürften Landarbeiter unter dem Ölak-Vorschlag jährlich statt 13 künftig 18,4 Wochen zu 60 Stunden arbeiten. Außerdem werden darin „Arbeitsspitzen“als „ein erhöhter Arbeitsbedarf aufgrund besonderer Umstände“erklärt. Eine Formulierung, die laut Medosch in den Erläuterungen helfen soll, den im Gesetz bisher nicht näher definierten Begriff „Arbeitsspitzen“zu präzisieren.

Dass Arbeitnehmervertreter unterschiedlicher Couleur über solche Details streiten, könnte letztlich der Regierung wieder als Anlass dienen, selbst das Gesetz umzuschreiben. (slp)